Kohle für Kohle – EU unterstützt Übergang der nordrhein-westfälischen Braunkohle in eine klimaneutrale Wirtschaft mit 563 Millionen Euro

Der Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF) – ist Teil des Europäischen Green Deal, also des Plans, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent macht. Sein Ziel ist es, den Menschen und Regionen in Europa zu helfen, die besonders stark von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften betroffen sind. In Deutschland ist das die Kohlewirtschaft, also die Förderung und Verstromung von Kohle, die bis spätestens 2038 eingestellt werden soll. Der Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier soll schon Ende dieses Jahrzehnts beendet werden.

Rund 683 Millionen Euro stellt die EU den betroffenen Regionen in NRW, also dem Rheinischen Revier und dem Nördlichen Ruhrgebiet, über den JTF zur Verfügung. Konkret sind das Aachen, Mönchengladbach und die Kreise Düren, Rhein-Erft, Rhein- Neuss und Heinsberg im Rheinischen Revier. Im Nördlichen Ruhrgebiet profitieren Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl im Kreis Recklinghausen. Mit dem Geld aus Brüssel wird die Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden finanziert. Außerdem werden Arbeitslose bei der Suche nach neuen, zukunftsbringenden Jobs unterstützt. Mehr Infos gibt es bei den zuständigen Regionalagenturen oder im Büro Geier.

„Das Ruhrgebiet hat den Ausstieg aus der Steinkohle erfolgreich bewältigt, auch, wenn es wehgetan hat. Der anstehende Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft ist alternativlos und absolut notwendig – fürs Klima genauso wie für die Menschen in Europa. Doch für NRW ist das auch eine Riesen-Chance! Mit dem Geld aus Europa machen wir die Braunkohlereviere fit für die Zukunft, und das bevor alle anderen soweit sind“, kommentiert Jens Geier die anstehenden Maßnahmen.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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