EU-Beitrittskandidaten: Kommission für Perspektive der Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie kommende Woche, am 23. und 24. Juni, in Brüssel zusammenkommen. 

Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte und deshalb ist es gut, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen. Allerdings kann es keine Bevorzugung geben, was bedeutet, dass die Kriterien für EU-Beitrittskandidaten uneingeschränkt gelten, also eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes.

Bis zum Beitritt ergibt alles Sinn, was die Ukraine näher an die EU heranführt, wie die Verfolgung der bestehenden Abkommen. Der Wiederaufbau des Landes, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt sowie die Festigung von Demokratie und Rechtsstaat verdienen die größtmögliche finanzielle und technische Unterstützung. Alle Vorschläge, die die politische Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten mit der EU vertiefen, unterstütze ich.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen jedem EU-Beitrittskandidaten zustimmen. Erst dann kann der langwierige Aufnahmeprozess beginnen.

News

Top Thema

„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen