EU-Beitrittskandidaten: Kommission für Perspektive der Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie kommende Woche, am 23. und 24. Juni, in Brüssel zusammenkommen. 

Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte und deshalb ist es gut, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen. Allerdings kann es keine Bevorzugung geben, was bedeutet, dass die Kriterien für EU-Beitrittskandidaten uneingeschränkt gelten, also eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes.

Bis zum Beitritt ergibt alles Sinn, was die Ukraine näher an die EU heranführt, wie die Verfolgung der bestehenden Abkommen. Der Wiederaufbau des Landes, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt sowie die Festigung von Demokratie und Rechtsstaat verdienen die größtmögliche finanzielle und technische Unterstützung. Alle Vorschläge, die die politische Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten mit der EU vertiefen, unterstütze ich.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen jedem EU-Beitrittskandidaten zustimmen. Erst dann kann der langwierige Aufnahmeprozess beginnen.

News

Top Thema

„Nachhaltig wirtschaften, wettbewerbsfähig bleiben“ – EU-Kommission schlägt Plan für klimaneutrale Industrie vor

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff. 
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

Weiterlesen »
Top Thema

„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen