„Jetzt aufräumen“ – S&D beschließt Ausschluss von Eva Kaili und Suspendierungen

Die S&D-Fraktion hat Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Zudem hat die Fraktion unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt sowie eine Abstimmung darüber während der laufenden Plenartagung. Für den heutigen Dienstagvormittag ist ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen sollen das Verfahren zur Absetzung einleiten.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt und unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Eva Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des EU-Parlaments bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine umgehende Abstimmung des Plenums über ihre Amtsenthebung initiiert. Als klares Signal braucht es diese Entscheidung in dieser Woche.

Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft müssen ihre Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion ruhen lassen, bis die Ermittlungen eingestellt sind. Laufen Ermittlungen gegen eine*n parlamentarischen Assistent*in, lassen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen Ämter sowie die Arbeit als Berichterstatter*innen ruhen. Die S&D-Fraktion, die die laufende Untersuchung unterstützt, prüft rechtliche Schritte gegen diejenigen, die die Demokratie im Parlament untergraben. Das EU-Parlament muss außerdem alle Beschlüsse zu Katar aussetzen und untersuchen. Vor einer vollständigen Aufklärung darf es keine Abstimmung über eine Visa-Liberalisierung für Katar geben.

Die Fraktion beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten – gegen ausländische Einmischung in EU-Institutionen sowie gegen eine Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang wird die S&D auch ihre eigene interne Untersuchung einleiten. Falls ausländische Einmischung und Korruption nachgewiesen werden, müssen Sanktionen gegen alle beteiligten Staaten und Personen verhängt werden.“

News

Top Thema

„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

22. November 2023

Europa mittendrin

„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten

In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

15. November 2023

Top Thema

Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

9. November 2023

SPD im Europäischen Parlament

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

18. Oktober 2023