„Jetzt aufräumen“ – S&D beschließt Ausschluss von Eva Kaili und Suspendierungen

Die S&D-Fraktion hat Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Zudem hat die Fraktion unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt sowie eine Abstimmung darüber während der laufenden Plenartagung. Für den heutigen Dienstagvormittag ist ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen sollen das Verfahren zur Absetzung einleiten.


J
ens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt und unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Eva Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des EU-Parlaments bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine umgehende Abstimmung des Plenums über ihre Amtsenthebung initiiert. Als klares Signal braucht es diese Entscheidung in dieser Woche.

Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft müssen ihre Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion ruhen lassen, bis die Ermittlungen eingestellt sind. Laufen Ermittlungen gegen eine*n parlamentarischen Assistent*in, lassen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen Ämter sowie die Arbeit als Berichterstatter*innen ruhen. Die S&D-Fraktion, die die laufende Untersuchung unterstützt, prüft rechtliche Schritte gegen diejenigen, die die Demokratie im Parlament untergraben. Das EU-Parlament muss außerdem alle Beschlüsse zu Katar aussetzen und untersuchen. Vor einer vollständigen Aufklärung darf es keine Abstimmung über eine Visa-Liberalisierung für Katar geben.

Die Fraktion beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten – gegen ausländische Einmischung in EU-Institutionen sowie gegen eine Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang wird die S&D auch ihre eigene interne Untersuchung einleiten. Falls ausländische Einmischung und Korruption nachgewiesen werden, müssen Sanktionen gegen alle beteiligten Staaten und Personen verhängt werden.“

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