Seit 1995 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft einmal im Jahr, um neue völkerrechtlich verbindliche Instrumente für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu diskutieren und miteinander zu vereinbaren. Die diesjährige 27. Weltklima-Konferenz fand vom 6. bis zum 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich unter dem Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT“ statt. Ein Leitspruch, dem die Konferenz nur sehr bedingt gerecht wurde, sagt Jens Geier: „Wir haben einen großen Schritt in Richtung Klimasolidarität gemacht, aber viele Punkte sind noch nicht geklärt. Um Konkretes, Verbindliches hat die Konferenz einen Bogen gemacht. Das ist ein großes Problem, denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit weg!“
Historischer Durchbruch bei Entschädigungsfonds
Ganz oben auf der Positivliste der Klimakonferenz steht die Einigung auf einen gemeinsamen Fonds für Schäden und Verluste, die durch die Folgen des Klimawandels entstanden sind. Insbesondere die Länder des Globalen Südens haben ein solches Instrument seit 30 Jahren gefordert – nun ist es endlich so weit. Der Fonds ist ein Schutzschirm, der den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten zukünftig schnell und unbürokratisch Gelder zur Verfügung stellen soll, wenn Tropenstürme, Hitzewellen und andere Klimafolgen Ernten oder Häuser zerstören. „Möglich war diese Einigung u.a. auch deshalb, weil die EU erstmals zur Zustimmung bereit war und der sozialdemokratische EU-Vizepräsident Frans Timmermanns einen guten Kompromissvorschlag vorgelegt hat, wobei er obendrein auch noch erfolgreich als Vermittler aufgetreten ist“, erläutert Jens. „Der Fonds ist ein Riesendurchbruch – die reichen Staaten erkennen damit ihre Verantwortung an und erklären sich endlich zur Finanzierung bereit!“
Wirksamer Schutzschirm für die wirklich Betroffenen und Bedürftigen
Organisatorische Detailfragen sind zum Teil noch offen und durchaus kontrovers. Sie sollen im kommenden Jahr von einem Komitee geklärt werden. Dazu gehört, wer in den Schutzschirm einzahlt und wer Gelder daraus erhält. China möchte, dass als Grundlage für die Einordnung nach wie vor das vor 30 Jahren beschlossene Kyoto-Protokoll gilt. Frans Timmermans machte deutlich, dass das mit der EU nicht machbar ist: Länder wie beispielsweise China haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt und gehören längst zu den Verursachern von Treibhausgasen. Sie sollten zu den Geber-Ländern zählen und nicht zu den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Empfängerländern.
Die verpassten Chancen von Scharm el-Scheich
Das von der Konferenz beschlossene Arbeitsprogramm zur schnelleren Verringerung der Treibhausgase blieb leider hinter Erwartungen der Europäischen Union zurück. Zwar wurden 1,5 Grad Celsius als Ziel beibehalten – es stellt die Grenze dar, unter der die Erderwärmung gestoppt werden soll. Auch der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2039 soll um 45 Prozent vermindert werden. Doch die Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf einen genauen Fahrplan oder konkrete Maßnahmen einigen, um diese Ziele auch zu erreichen. Selbst ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien wurde nicht beschlossen. Es scheiterte am Widerstand der Petrostaaten wie Saudi-Arabien, die weiter vom Verkauf von Öl und Gas profitieren wollen.
„Insgesamt war bei diesem Klimagipfel Licht, aber auch viel Schatten“, fasst Jens den Ausgang der Konferenz zusammen. „Der Fonds für klimabedingte Schäden ist ein Erfolg von historischer Dimension, aber es gibt noch viel zu tun! Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Konferenz unsere volle Energie und unser volles Augenmerk auf den Fahrplan und konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels konzentrieren können.“
