Recht auf Reparatur – Europaparlament will Produkte haltbarer und reparierbarer machen

 

Kurze Gebrauchsdauer und eingeschränkte, oft teure Reparaturmöglichkeiten: Viele Elektrogeräte werden früh weggeworfen, weil sie nur schwer oder unter hohen Kosten repariert werden können. Das ist häufig kein Zufall, sondern eine schon bei der Herstellung geplante Marketingstrategie. Sie sorgt dafür, dass Elektroschrott der am schnellsten wachsende Abfallstrom der Welt ist – und dass meist gegen den Willen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Konzerne endlich stärker in die Pflicht nehmen

Mehr als 77 Prozent aller EU-Bürger*innen würden ihre Elektrogeräte lieber reparieren lassen als neue zu kaufen. Mehr als 79 Prozent wünschen sich, dass Hersteller von Handys und Co eine Verpflichtung zur Reparatur und zum Austausch von Einzelteilen hätten. Dazu müssen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden und genau das soll schon ab diesem Jahr geschehen. 2022 hatte das Europaparlament einem entsprechenden Vorschlag der Kommission zugestimmt. „Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer nachhaltigeren, wertschätzenden Gesellschaft zu gelangen“, sagt Jens Geier.  

Das soll ein zukünftiges Recht auf Reparatur beinhalten:

Mit dem Beschluss sollen Produkte in Zukunft so gestaltet werden, dass sie länger halten, sicher repariert werden können und ihre Einzelteile leichter zugänglich und ausbaubar sind, auch von unabhängigen Werkstätten. Ersatzteile sollen zukünftig genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen außerdem schon beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob sich ein Gerät reparieren lässt. Software-Updates, z.B. bei Smartphones, sollen reversibel sein und dürfen nicht zu einer verminderten Leistung führen. Nicht zuletzt sollen Anreize für Verbraucher*innen geschaffen werden, eine Reparatur einer Neuanschaffung vorzuziehen, z.B. durch verlängerte Garantien oder ein Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

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„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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