EU-Haushalt 2024 – „Eine starke Demokratie ist nicht kostenlos“

Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2024 präsentiert.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann.

Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche – sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen – für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die nationalen Finanzministerinnen und -minister müssen Denkblockaden lösen und bereit sein, zusätzliche Mittel bereitzustellen sowie neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt freizugeben. Bundesminister Christian Lindner kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Die Kannibalisierung bestehender europäischer Mittel zur Umwidmung von immer neuen Leuchtturmprojekten kann langfristig nicht funktionieren. Ursula von der Leyen muss in zwei Wochen einen seriösen Aufschlag für den Europäischen Souveränitätsfonds liefern.

Haushaltskommissar Johannes Hahn leistet sich einen negativen Präzedenzfall, wenn er den Haushaltsansatz des Parlamentes ein Jahr vor der Europawahl kürzt. Das Parlament braucht zusätzliche Mittel in 2024 nicht für eine Schicht Blattgold auf den Klodeckeln, sondern um eine Mobilisierungskampagne für die Europawahl zu finanzieren. Wer Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung und einer starken europäischen Demokratie hat, sollte ihr nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen.“

Nach dieser Kommissionsvorstellung formulieren nun Rat und Parlament jeweils ihre Position zum Haushalts 2024 und verhandeln im Herbst über eine gemeinsame Position.

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