EU-Haushalt 2024 – „Eine starke Demokratie ist nicht kostenlos“

Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2024 präsentiert.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann.

Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche – sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen – für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die nationalen Finanzministerinnen und -minister müssen Denkblockaden lösen und bereit sein, zusätzliche Mittel bereitzustellen sowie neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt freizugeben. Bundesminister Christian Lindner kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Die Kannibalisierung bestehender europäischer Mittel zur Umwidmung von immer neuen Leuchtturmprojekten kann langfristig nicht funktionieren. Ursula von der Leyen muss in zwei Wochen einen seriösen Aufschlag für den Europäischen Souveränitätsfonds liefern.

Haushaltskommissar Johannes Hahn leistet sich einen negativen Präzedenzfall, wenn er den Haushaltsansatz des Parlamentes ein Jahr vor der Europawahl kürzt. Das Parlament braucht zusätzliche Mittel in 2024 nicht für eine Schicht Blattgold auf den Klodeckeln, sondern um eine Mobilisierungskampagne für die Europawahl zu finanzieren. Wer Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung und einer starken europäischen Demokratie hat, sollte ihr nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen.“

Nach dieser Kommissionsvorstellung formulieren nun Rat und Parlament jeweils ihre Position zum Haushalts 2024 und verhandeln im Herbst über eine gemeinsame Position.

News

Top Thema

„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen