EU-Haushalt 2024 – „Eine starke Demokratie ist nicht kostenlos“
Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann. Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche - sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen - für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.