Mehr als 5 Jahre hat es gedauert, nun war es endlich soweit: Im Dezember hat der Bundestag dem Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA wurde zwischen 2009 und 2016 verhandelt und 2017 vom Europaparlament angenommen. Es enthält umfangreiche Regelungen u.a. zum Zollabbau, zum Wettbewerbsrecht und Handelserleichterungen. Mit CETA werden rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Rund 590 Millionen Euro könnten damit jährlich eingespart werden. Nach Prognosen der Kommission kann das Bruttoinlandsprodukt der EU so jährlich um rund 12 Milliarden Euro wachsen.
CETA-Standards als Vorbild für zukünftige Abkommen
„CETA setzt Maßstäbe für weitere Abkommen“, sagt Jens Geier. „Die hohen Standards, vor allem im Bereich Arbeit, Menschenrechte und Umweltschutz, sind wegweisend. So hat Kanada zum Beispiel aufgrund des Abkommens alle noch ausstehenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umgesetzt.“ Das Abkommen schützt außerdem Besonderheiten und Errungenschaften in der EU und Kanada- von der öffentlichen Daseinsvorsorge über regionale Spezialitäten bis hin zur Vielfalt der Kulturen. „Für die Ausgestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge gibt es breite Sonderregelungen. Denn es war befürchtet worden, dass öffentliche Unternehmen, z.B. im Besitz der Städte und Gemeinden, durch den Handelsvertrag unter Druck geraten. Jetzt sind aber sogar Rekommunalisierungen mit CETA weiter möglich“, stellt Jens klar.
Zustimmung von zehn Mitgliedstaaten fehlt noch zum endgültigen Inkrafttreten
Seit September 2017 wird CETA schon vorläufig angewendet. Das bedeutet, dass alle Bestandteile des Abkommens, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen – das sind zum Beispiel Regelungen zum Zollabbau, zur Auftragsvergabe und zum Handel –seit 2017 in Kraft sind und angewendet werden. Andere Teile, wie die Bestimmungen zum Investitionsschutz, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und müssen deshalb von jedem einzelnen Mitgliedstaat beschlossen werden. Endgültig in Kraft treten wird CETA erst dann, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Nach der Zustimmung im Bundestag fehlen immer noch zehn Mitgliedstaaten.
CETA als Motor für den Green Deal und Chance für kleine und mittlere Unternehmen
„CETA ist aus vielen Gründen für die EU und Deutschland wichtig – unter anderem, weil es der EU einen bevorzugten Zugang zu kanadischen Rohstoffen wie Wasserstoff, Kobalt und Nickel verschafft. Diese Rohstoffe brauchen wir für den Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften“, erläutert Jens. Nachhaltiger Wasserstoff ist für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern unerlässlich. Mit Kobalt werden u.a. Akkus für E-Autos hergestellt. Darüber hinaus bringt das Abkommen auch vielen kleinen und mittleren Unternehmen enorme wirtschaftliche Vorteile. Jens Geier: „CETA kann helfen, gute, zukunftsfeste Arbeit für Beschäftigte in Europa abzusichern. Kanada ist einer unserer verlässlichsten Partner und immer ein starker Verbündeter, wenn es um faire und demokratische Spielregeln im Handel und in der internationalen Zusammenarbeit geht. Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die explodierenden Energiepreise und die drohende Inflation können wir nur gemeinsam bewältigen.“
