EU will illegalen Waffen den Kampf ansagen – Kommission legt Entwurf für neue Verordnung vor

Schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen gibt es in Europa. Die Anzahl der illegalen Pistolen, Gewehre und Schrotflinten übersteigt damit sogar die Zahl der legal besessenen. In Umlauf kommen sie besonders durch grenzübergreifenden Schmuggel, meist aus Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat. Viele Waffen werden während eines Krieges oder danach außer Landes geschmuggelt. Bis heute gibt es in der EU große Probleme mit illegalen Schusswaffen aus dem Jugoslawienkrieg, die von kriminellen Banden aus den ehemaligen Kriegsgebieten im Westbalkan in die EU geschmuggelt werden.

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Meilenstein im Kampf gegen Klimawandel: Europaparlament sagt Klimakiller Methan den Kampf an

Mit der neuen Methan-Verordnung, deren Schattenberichterstatter Jens Geier war, will die EU erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie verbieten. Die Abstimmung ist im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Umsetzung des Green Deal von zentraler Bedeutung, denn bislang gibt es in der EU keine gesetzlichen Regeln zur Reduzierung von Methan. Dabei ist Methan laut Weltklimarat für 0,5 Grad der bisherigen Klimaerwärmung verantwortlich und seine Emissionen ließen sich vor allem im Energiebereich verhältnismäßig einfach, schnell und günstig abstellen.

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Europäischer Data Act – Neue Regelung schützt Verbrauchende und schafft digitalen Binnenmarkt für Daten

Von Sprachassistent:innen wie Siri oder Alexa über Kaffeemaschinen und Saugroboter hin zu Beleuchtung und Fitnessarmbändern: Eine große Anzahl von Geräten, die wir im Alltag benutzen, ist inzwischen lokal oder über das Internet vernetzt. Die „smarten“ Geräte werden oft vom Handy aus gesteuert – sie stehen mit dem Hersteller in Verbindung, um etwa Updates oder den Wartungsstatus abzurufen. Dabei werden in der Regel jede Menge Daten produziert, die an die:den Hersteller:in gemeldet und dort gespeichert werden. Was dort mit den zum Teil sensiblen Verbraucher:innen-Daten passiert und wer auf sie zugreifen kann, darüber bestand bislang weder Einsicht noch Kontrolle.

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Schockierende Ergebnisse des Untersuchungsausschusses: Sozialdemokrat*innen fordern strenge Regeln für Einsatz der Spionage-Software Pegasus

Spionage-Software gelangt normalerweise nur auf ein Handy, wenn die Nutzer:in versehentlich auf einen infizierten Link oder eine entsprechende Nachricht klickt. Nicht so „Pegasus“ – das High-End-Produkt im Bereich der Spionagesoftware. Der Verkaufsschlager des Herstellers NSO braucht keinerlei physischen Kontakt mehr zum Handy der Überwachten. Es kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass die Opfer etwas tun müssen, und ohne, dass sie etwas mitbekommen. Einmal installiert haben die Überwacher:innen dank Pegasus die volle Kontrolle über das Gerät. Sie können auf sämtliche Daten zugreifen, selbst verschlüsselte Dateien lesen und alles kopieren. Sogar eine heimliche Echtzeit-Überwachung ist möglich, denn Pegasus kann Kamera und Mikrofon einschalten und seine Nutzer:innen so unbemerkt ausspähen.

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Neues EU-Lieferkettengesetz – Konservative und Nationalisten versuchen Beschluss noch auf den letzten Metern zu verwässern und scheitern

Am 24. April 2013 stürzte in Bangladesch die Rana-Plaza-Textilfabrik ein. Mehr als 1.100 Menschen starben, rund 2.500 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Sie hatten hauptsächlich Kleidung für den Export produziert, unter anderem für europäische Modefirmen wie Primark, Benetton, Mango, C&A und auch deutsche Unternehmen wie KiK oder Adler beziehungsweise deren Zulieferer. Zehn Jahre später kann das Europaparlament endlich ein neues Lieferkettengesetz verabschieden, das große Unternehmen verpflichtet, Arbeitsbedingungen wie in der Rana-Plaza-Fabrik sowie Kinderarbeit, Sklaverei und Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten zu verhindern.

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1 Jahr RePowerEU – Zahlen und Daten zum spektakulären Erfolg des neuen EU-Energieprogramms!

Die massive, über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit der EU von fossiler Energie aus Russland trat vermutlich nie offener zutage als beim russischen Überfall auf die Ukraine: Egal, ob Gas-, Öl-, und Kohleeinfuhren – überall belegte Russland Anfang 2022 einen Spitzenplatz. Doch die Europäische Union reagierte schnell und schuf mit RePowerEU ein Energieprogramm mit spektakulärem Erfolg. RePowerEU sollte die Abhängigkeit von russischer Energie beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Europa voranbringen, die Energieeffizienz in Europa steigern und europäische Bürger:innen und Industrie krisensicher und zuverlässig mit erschwinglicher Energie versorgen. Ein Jahr später lässt sich sagen: Das ist vollauf gelungen. „

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Europaparlament wählt sozialdemokratischen Vorkämpfer für LGBTI-Rechte zum Vizepräsidenten

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Luxemburger S&D-Abgeordnete Marc Angel am 18. Januar zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Der 59-jährige Angel setzte sich im zweiten Wahlgang klar gegen die grüne Kandidatin Delbos-Corfield und die Rechtsradikale Tardino durch. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht abgewählt wurde. Der Sozialdemokrat ist damit einer der 14 Stellvertretenden von Parlamentspräsidentin Roberta Matsola.

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Made in Europe – EU unterstützt europäische Mikrochip-Produktion mit Milliardenpaket

Ob Autos, Haushaltsgeräte, Wärmepumpen oder Smartphones: Ohne Halbleiter geht so gut wie nichts mehr. Computerchips sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und damit ein riesiger Wirtschaftszweig. Weltweit wurden allein im Jahr 2022 rund 573 Milliarden Euro mit Halbleitern umgesetzt. Der Löwenanteil der Produktion kommt zurzeit aus Asien. Oft genug gibt es bei der Produktion Engpässe, die zu Lasten der europäischen Industrie gehen.

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Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kommt endlich weiter voran: Rat gibt Blockade bei Istanbul-Konvention auf und diskutiert über sozialdemokratischen Richtlinien-Vorschlag

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

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EU-Förderung für klimafreundlichen Stahl in Duisburg: Ein großartiger Schritt für den Klimaschutz und die deutsche Industrie

Mit großer Freude nimmt Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen, die bahnbrechende Entscheidung der EU-Kommission zur milliardenschweren deutschen Förderung für den klimafreundlichen Stahl in Duisburg auf. "Diese Zusage ist ein Meilenstein für Thyssenkrupp und den europäischen Stahlstandort. Die Grünstahl-Produktion wird eine wegweisende Perspektive für die Zukunft eröffnen", sagt Jens Geier. Das Engagement von Thyssenkrupp in der Wasserstoff-Technologie ist beachtenswert, wie die erfolgreiche Börsennotierung von Nucera zeigt. Die Bedeutung von Wasserstoff in Duisburg wird weiter steigen, und Thyssenkrupp plant, ab 2029 jährlich 143.000 Tonnen Wasserstoff zu verbrauchen.

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