Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kommt endlich weiter voran: Rat gibt Blockade bei Istanbul-Konvention auf und diskutiert über sozialdemokratischen Richtlinien-Vorschlag

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

Im Februar 2023 gab der Rat seine Blockade nun endlich auf und ermöglichte dem Europaparlament so die Annahme der Konvention. „Das ist ein wichtiges und vielversprechendes Signal, das längst überfällig war“, freut sich Jens Geier. Und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen kommt weiter voran: Auf Druck der Sozialdemokrat:innen im Europaparlament hat die Kommission 2022 endlich ihr Versprechen eingelöst und eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen vorgelegt.

Mit dem neuen Entwurf werden eine ganze Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt und gleiche Mindeststandards in Europa geschaffen. Eine ganz zentrale Neuerung ist es, Geschlechtsverkehr bei fehlender Einwilligung europaweit als Vergewaltigung einzustufen. „Nein heißt Nein“ wird damit in Zukunft bald überall in der EU gelten! Außerdem werden die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsheirat und Online-Gewalt unter Strafe gestellt. Dazu gehören zum Beispiel die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Videos oder Audioaufnahmen, Hassbotschaften im Netz, Cyberstalking und Cybermobbing.

Mit der neuen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, betroffenen Frauen und Mädchen eine Anzeige einfacher zu machen und Anreize gesetzt, Präventionsprogramme auszubauen und Unterstützungsleistungen zu verbessern. „Wir haben lange für diese Richtlinie gekämpft und bleiben selbstverständlich am Ball. Der liegt nun beim Rat. Sobald die Mitgliedstaaten eine einheitliche Position entwickelt haben, können wir im sogenannten Trilogverfahren, also mit allen drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat weiter verhandeln“, erklärt Jens Geier.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

25. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

19. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

14. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

11. September 2023