Neues EU-Lieferkettengesetz – Konservative und Nationalisten versuchen Beschluss noch auf den letzten Metern zu verwässern und scheitern

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Luxemburger S&D-Abgeordnete Marc Angel am 18. Januar zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Der 59-jährige Angel setzte sich im zweiten Wahlgang klar gegen die grüne Kandidatin Delbos-Corfield und die Rechtsradikale Tardino durch. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht abgewählt wurde. Der Sozialdemokrat ist damit einer der 14 Stellvertretenden von Parlamentspräsidentin Roberta Matsola.

Angel, der mit Mann und Katze in Luxemburg lebt, ist seit 2019 Mitglied im Europaparlament. Der Sprecher der LGBTI Intergroup kämpft seit langem für die Rechte der queeren Community. Er engagiert sich seit Jahrzehnten insbesondere als Aids-Aktivist und war in seinem Heimatland unter anderem Mitgründer des Vereins „Stop Aids Now“.

Marc Angel, der als äußerst integer gilt, erhielt bei der Wahl auch die Unterstützung der christdemokratischen und der liberalen Fraktion. Er ist der erste luxemburgische Vizepräsident seit 1984.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

25. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

19. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

14. September 2023

SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

11. September 2023