Das EU-Parlament bewilligt heute am 24. April 2024 3 Millionen Euro für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für ehemalige Vallourec-Beschäftigte, die aufgrund der Werkschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf bis zum Jahresende ihren Job verlieren.
Eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen in Europa würde kaputte Geräte lieber reparieren lassen anstatt neu zu kaufen. Doch bislang war das gar nicht so einfach: Hohe Kosten und ein schlechter Zugang zu Reparaturdiensten machten einen Neukauf oft einfacher als eine Reparatur.
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich für einen Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag stimmen. Mit dem internationalen Abkommen, das 1998 in Kraft getreten ist, sollten ursprünglich Investitionen im Energiesektor geschützt werden.
Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen.
Das Europäische Parlament hat heute über die Trilogergebnisse zur Reform des Strommarktdesign und zum Gaspaket abgestimmt. Während die darunter gefassten EU-Verordnungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gültig sind, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen.
Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.
Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
