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Raus aus der Abhängigkeit – EU beschließt neue Strategie für kritische Rohstoffe in Rekordzeit

Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme - fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.

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Bessere Bedingungen für saubere Technologien – Europaparlament will Clean-Tec-Industrie ausbauen

In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.

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Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine

Geothermische Energie wird aus der Hitze im Erdinnern gewonnen und kann -je nach Tiefe- unterschiedlich verwendet werden: Um Gebäude zu wärmen, zu kühlen und sogar um Strom zu erzeugen. Bislang spielte Geothermie im EU-Energiemix nur eine untergeordnete Rolle, dabei sind die Vorteile immens.

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Mehr Geld und mehr Stellen – Jens Geier unterstützt erfolgreich Europäische Staatsanwaltschaft

Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.

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„Finanzhilfen für Ukraine gegen Orbán-Blockade gesichert“ EU-Einigung auf langfristige Budget-Planung

Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.

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Ausbau Erneuerbarer priorisieren – EU-Kommission legt Kohlenstoff-Strategie vor 

Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg, neben dem Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoff-Management vor. "Wir halten den Einsatz von CO2-Speichern im Stromsektor für den falschen Weg. Die EU muss auf das Prinzip 'Dekarbonisierung zuerst' setzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien priorisieren.

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„Starkes Team für ein soziales Europa“ – SPD-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Europawahl 2024

Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.  Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.

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„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur

Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.

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„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie

Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt.  Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben: "Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.

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„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

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