Europaparlament wählt sozialdemokratischen Vorkämpfer für LGBTI-Rechte zum Vizepräsidenten

Ob Autos, Haushaltsgeräte, Wärmepumpen oder Smartphones: Ohne Halbleiter geht so gut wie nichts mehr. Computerchips sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und damit ein riesiger Wirtschaftszweig. Weltweit wurden allein im Jahr 2022 rund 573 Milliarden Euro mit Halbleitern umgesetzt. Der Löwenanteil der Produktion kommt zurzeit aus Asien. Oft genug gibt es bei der Produktion Engpässe, die zu Lasten der europäischen Industrie gehen. So musste beispielsweise der deutsche Autokonzern BMW seine Produktion wegen Halbleitermangel 2021 sogar zwischenzeitlich einstellen.

Abhängigkeiten wie diese will die EU möglichst schnell beenden und den europäischen Anteil auf dem Weltmarkt bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Die neuen Kapazitäten sollen nicht nur den eigenen Bedarf decken, sondern auch in den Rest der Welt exportiert werden. Europaparlament, Rat und Kommission haben sich jetzt darauf geeinigt, den Ausbau der europäischen Halbleiter-Industrie mit einem Mammutpaket von 43 Milliarden Euro voranzutreiben. Das Geld wird aus EU-Haushalt und Privatwirtschaft gemeinsam aufgebracht. „Deutschland wird in einem hohen Maß von der Förderung profitieren“, erwartet Jens Geier. „Insbesondere die geplanten Großprojekte in Ostdeutschland und im Saarland können durch die europäische Förderung realisiert und zügig umgesetzt werden.“

Doch der schnelle Ausbau der Mikrochip-Produktion wird nicht nur durch Milliardeninvestitionen unterstützt. Die neue Verordnung vereinfacht bestehende Planungsverfahren und ermöglicht staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten. „Ziel ist es, nicht nur bei der Fertigung, sondern auch bei der Entwicklung in Führung zu gehen. Wir wollen unabhängiger werden. Dazu müssen wir Produktion und Technologieführerschaft strategisch zusammendenken und schnell und beherzt handeln. Mit dem „Chips-Act“ werden wir international wettbewerbsfähig und schaffen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Europa.“ freut sich Jens Geier.

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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SPD im Europäischen Parlament

Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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SPD im Europäischen Parlament

Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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SPD im Europäischen Parlament

Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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