2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: "Die heutige Verabschiedung der Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung ist ein Erfolg, weil man in einigen Hauptstädten noch bis vor einem halben Jahr behauptet hat, es bräuchte überhaupt keine Überarbeitung.
Die EU-Kommission stellt heute eine Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputer-Kapazität für verantwortungsbewusste KI-Start-ups vorstellen. Dabei geht es um die Anpassung einer EU-Verordnung. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: "Mit der Initiative wird verantwortungsbewussten KI-Start-ups ermöglicht, ihre Modelle auf europäischen Supercomputern effizient zu trainieren.
Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme - fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.
In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.
Geothermische Energie wird aus der Hitze im Erdinnern gewonnen und kann -je nach Tiefe- unterschiedlich verwendet werden: Um Gebäude zu wärmen, zu kühlen und sogar um Strom zu erzeugen. Bislang spielte Geothermie im EU-Energiemix nur eine untergeordnete Rolle, dabei sind die Vorteile immens.
Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.
Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.
Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg, neben dem Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoff-Management vor. "Wir halten den Einsatz von CO2-Speichern im Stromsektor für den falschen Weg. Die EU muss auf das Prinzip 'Dekarbonisierung zuerst' setzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien priorisieren.
