Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die heutige Verabschiedung der Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung ist ein Erfolg, weil man in einigen Hauptstädten noch bis vor einem halben Jahr behauptet hat, es bräuchte überhaupt keine Überarbeitung. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine mittelfristige Finanzierungsperspektive liefern können. Der Kompromiss mit den Vertreter*innen der nationalen Regierungen kann uns aber nicht zufrieden stellen. Kürzungen etwa beim Forschungsprogramm Horizont Europa oder beim Fonds für die Anpassung an die Globalisierung hätten wir Sozialdemokrat*innen gerne vermieden. In den kommenden jährlichen Haushaltsverhandlungen werden wir vieles nachverhandeln müssen.
Gleichzeitig müssen wir jetzt schon den Blick auf die Finanzperiode nach 2027 nehmen. Die neue EU-Kommission wird in der 1. Jahreshälfte 2025 einen Vorschlag unterbreiten müssen, wie sie sich die Ausgestaltung der Finanzen in Zukunft vorstellt. Klar ist, dass das aktuelle Ausgabenniveau in vielen Bereichen nicht mehr den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entspricht. Das bedeutet auch, dass wir über die Einnahmenseite des EU-Haushaltes sprechen müssen. Eigenmittel, wie die Finanztransaktionssteuer oder auf Aktienrückkäufe, können solide Einnahmequellen sein und Spekulationsverhalten an den Finanzmärkten unterbinden. Bloße Lippenbekenntnisse von den nationalen Finanzminister*innen werden nicht mehr reichen.“
Anschließend an die Abstimmung im Plenum werden am morgige Mittwoch, 28. Februar, noch die EU-Staaten über die Einigung beraten, die im Anschluss in Kraft treten könnte.
SPD im Europäischen Parlament
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29. Juni 2024
