„Finanzhilfen für Ukraine gegen Orbán-Blockade gesichert“ EU-Einigung auf langfristige Budget-Planung

Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Einigung ist ein Erfolg für das Europäische Parlament und eine Niederlage für Viktor Orban. Der ungarische Regierungschefs hatte bis zuletzt versucht, Konzessionen für seine Zustimmung zu erpressen. Das konnte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgreich verhindern.

Mit dieser Einigung können wir der Ukraine eine langfristige Finanzierungsperspektive geben. Die EU wird 50 Milliarden Euro bis 2027 bereitstellen können – Geld, das die Ukraine dringend braucht. Auch die zusätzlichen Mittel für STEP werden die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft stärken, auch wenn klar ist, dass dies nicht die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act sein kann. Die ‚Strategic Technologies for Europe Platform‘ verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um damit Bereiche wie Mikroelektronik zu fördern, Cloud-Computing, Produktion und Speicherung von sauberer Energie oder auch Medizintechnologie.

Klar ist, dass die jetzige Einigung kein großer Wurf ist, sondern ein schwieriger Kompromiss. Kürzungen, etwa beim Forschungsprogramm Horizont Europa oder beim Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, hätten wir Sozialdemokrat:innen gerne vermieden. Die Einigung ist dennoch ein Erfolg, weil man aufseiten der Mitgliedstaaten noch bis vor einem Jahr tapfer behauptet hat, dass die EU überhaupt keine Überprüfung ihrer Finanzplanung benötige.“
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im zweiten Februar-Plenum über die Trilog-Einigung abstimmen.

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