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Mehr über den Artikel erfahren Renaturierung: Konservative reißen schon wieder Brandmauer nach rechts ein

Renaturierung: Konservative reißen schon wieder Brandmauer nach rechts ein

Das Renaturierungsgesetz ist das ehrgeizigste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten, denn es soll für die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme sorgen. Bis 2030 werden damit ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU saniert, z.B. durch Vernässen von trockengelegten Mooren oder Aufforsten von Wäldern. Das hilft gleich dreifach: Zum einen halten Auen und Fließgewässer, Moore und naturnahe Wälder das Wasser in der Landschaft und helfen so, extremer Trockenheit und Flächenbränden vorzubeugen. Zum anderen sind funktionsfähige Ökosysteme notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Außerdem binden intakte Flächen CO2 und machen es so unschädlich.

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Migrationsreform: Rat einigt sich auf gemeinsame Position- Verhandlungen können endlich beginnen

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Seit Jahren liegt die Reform des europäischen Asylsystems auf Eis, denn die Mitgliedstaaten konnten sich im Rat nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes gilt das umstrittene Dublin-System weiter. Kurz vor der Sommerpause hat sich der Rat nun mehrheitlich immerhin auf ein gemeinsames Vorgehen zum Asyl- und Migrationsmanagement und zum Asylverfahren geeinigt. Dies sind zwei der Bausteine, die den neuen Migrationspakt bilden sollen. Zur Krisenverordnung gab es wieder nur eine teilweise Einigung. Die Mitgliedstaaten haben dabei den ohnehin bereits bedenklichen Kommissionsvorschlag noch einmal verschärft.

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Europa in NRW: Revierparks 2020+

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Was ist größer als 285 Fußballfelder und liegt mitten im Ruhrgebiet? Richtig, die Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg und Wischlingen. Sie wurden in den 1970er Jahren angelegt, als vor allem die Industrie das Leben der Menschen in der Region bestimmte. Die fünf Revierparks beruhen auf der historischen Idee der „Volksgärten“ und brachten die Natur mitten in den Pott. Damit machten sie das Leben zwischen Ruhr und Lippe nicht nur grüner – sie waren Modellprojekte, die -erstmalig wissenschaftlich begleitet- die Lebensqualität der Menschen verbesserten.

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Mehr über den Artikel erfahren Langfristige Finanzplanung der EU nicht krisensicher – Europa-SPD fordert Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Langfristige Finanzplanung der EU nicht krisensicher – Europa-SPD fordert Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und die EU vor große Herausforderungen gestellt. Viele ungeplante Maßnahmen waren und sind zur Bewältigung dieser Krise notwendig. Doch der Haushalt der EU ist darauf nicht ausgerichtet, denn die Finanzplanung der EU wurde diskutiert und beschlossen, als noch keins dieser Probleme absehbar war. Der Langfristhaushalt der EU, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) gilt immer für sieben Jahre. Die aktuelle Förderperiode geht von 2021 bis 2027 und wurde schon 2020 beschlossen. Das hat enorme Auswirkungen: Schon im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Finanzplanung ist der Haushalt an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft.

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Schattenberichterstatter Jens Geier zufrieden – Europaparlament setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards

Sechs Treibhausgase gibt es, doch vor allem zwei treiben den Klimawandel an: Kohlendioxid und Methan. Die brennbare Kohlenwasserstoffverbindung Methan ist dabei allein für rund ein Drittel der Erderwärmung verantwortlich und deutlich aggressiver als Kohlendioxid. Über einen Zeitraum von 20 Jahren richtet es 86-mal so viel Schaden an wie die gleiche Menge CO2. Doch beim Kampf gegen die Erderwärmung ging es bislang vor allem um Kohlendioxid. Das wird sich nun ändern.

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Mehr über den Artikel erfahren Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts

Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts

Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.

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EU will illegalen Waffen den Kampf ansagen – Kommission legt Entwurf für neue Verordnung vor

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Schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen gibt es in Europa. Die Anzahl der illegalen Pistolen, Gewehre und Schrotflinten übersteigt damit sogar die Zahl der legal besessenen. In Umlauf kommen sie besonders durch grenzübergreifenden Schmuggel, meist aus Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gegeben hat. Viele Waffen werden während eines Krieges oder danach außer Landes geschmuggelt. Bis heute gibt es in der EU große Probleme mit illegalen Schusswaffen aus dem Jugoslawienkrieg, die von kriminellen Banden aus den ehemaligen Kriegsgebieten im Westbalkan in die EU geschmuggelt werden.

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Meilenstein im Kampf gegen Klimawandel: Europaparlament sagt Klimakiller Methan den Kampf an

Mit der neuen Methan-Verordnung, deren Schattenberichterstatter Jens Geier war, will die EU erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie verbieten. Die Abstimmung ist im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Umsetzung des Green Deal von zentraler Bedeutung, denn bislang gibt es in der EU keine gesetzlichen Regeln zur Reduzierung von Methan. Dabei ist Methan laut Weltklimarat für 0,5 Grad der bisherigen Klimaerwärmung verantwortlich und seine Emissionen ließen sich vor allem im Energiebereich verhältnismäßig einfach, schnell und günstig abstellen.

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Europäischer Data Act – Neue Regelung schützt Verbrauchende und schafft digitalen Binnenmarkt für Daten

Von Sprachassistent:innen wie Siri oder Alexa über Kaffeemaschinen und Saugroboter hin zu Beleuchtung und Fitnessarmbändern: Eine große Anzahl von Geräten, die wir im Alltag benutzen, ist inzwischen lokal oder über das Internet vernetzt. Die „smarten“ Geräte werden oft vom Handy aus gesteuert – sie stehen mit dem Hersteller in Verbindung, um etwa Updates oder den Wartungsstatus abzurufen. Dabei werden in der Regel jede Menge Daten produziert, die an die:den Hersteller:in gemeldet und dort gespeichert werden. Was dort mit den zum Teil sensiblen Verbraucher:innen-Daten passiert und wer auf sie zugreifen kann, darüber bestand bislang weder Einsicht noch Kontrolle.

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Schockierende Ergebnisse des Untersuchungsausschusses: Sozialdemokrat*innen fordern strenge Regeln für Einsatz der Spionage-Software Pegasus

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Spionage-Software gelangt normalerweise nur auf ein Handy, wenn die Nutzer:in versehentlich auf einen infizierten Link oder eine entsprechende Nachricht klickt. Nicht so „Pegasus“ – das High-End-Produkt im Bereich der Spionagesoftware. Der Verkaufsschlager des Herstellers NSO braucht keinerlei physischen Kontakt mehr zum Handy der Überwachten. Es kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass die Opfer etwas tun müssen, und ohne, dass sie etwas mitbekommen. Einmal installiert haben die Überwacher:innen dank Pegasus die volle Kontrolle über das Gerät. Sie können auf sämtliche Daten zugreifen, selbst verschlüsselte Dateien lesen und alles kopieren. Sogar eine heimliche Echtzeit-Überwachung ist möglich, denn Pegasus kann Kamera und Mikrofon einschalten und seine Nutzer:innen so unbemerkt ausspähen.

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