Autor: p222988

Die massive, über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit der EU von fossiler Energie aus Russland trat vermutlich nie offener zutage als beim russischen Überfall auf die Ukraine: Egal, ob Gas-, Öl-, und Kohleeinfuhren – überall belegte Russland Anfang 2022 einen Spitzenplatz. Doch die Europäische Union reagierte schnell und schuf mit RePowerEU ein Energieprogramm mit spektakulärem Erfolg. RePowerEU sollte die Abhängigkeit von russischer Energie beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Europa voranbringen, die Energieeffizienz in Europa steigern und europäische Bürger:innen und Industrie krisensicher und zuverlässig mit erschwinglicher Energie versorgen. Ein Jahr später lässt sich sagen: Das ist vollauf gelungen. „

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist eine der ganz großen offenen Baustellen in der EU. Seit Jahren ist Europa das Ziel vieler Geflüchteter, doch die EU kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Regeln einigen. Dies liegt vor allem an einigen Mitgliedstaaten, die im Rat bislang jeden Kompromiss blockiert haben. „Gemeinsames Vorgehen ist der Schlüssel“, sagt Jens Geier. „Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, dass die ankommenden Geflüchteten gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, anstatt die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bei der Bewältigung allein zu lassen.“

Wenig überraschend ist der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2024 nicht der große Wurf. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die EU angesichts der geringen Spielräume, die die bestehende Langfristplanung zulässt, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen kann. Angesichts der Haushaltslage ist nicht überraschend, dass etwa die neue europäische Ethikbehörde mit gerade mal 600.000 Euro im Jahr auskommen soll. Eine Aufstockung der Finanzierung langfristiger Prioritäten wie der europäischen Forschungspolitik oder des Austauschprogramms Erasmus Plus erscheinen heute fast wie fromme Wünsche - sind aber nicht weniger wichtig geworden. Der EU-Haushalt ist seit Jahren grundsätzlich äußerst knapp bemessen - für insgesamt 27 Mitgliedstaaten ist er nur etwa doppelt so groß wie derjenige des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.