Frau Leben Freiheit – Europa-SPD steht an der Seite der Protestierenden im Iran

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Gesetz für eine klimaneutrale Industrie kann dazu beitragen, dass die EU nachhaltiger wirtschaftet und global wettbewerbsfähig bleibt.

Europa hat in den vergangenen Jahren in mehreren sauberen Industrien seine Führungsrolle verloren, zudem besteht nach wie vor eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten. Deshalb ist das Ziel der EU-Kommission besonders zu begrüßen, bis zum Jahr 2030 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in der EU selbst zu produzieren.

Mit diesem Teil des Grünen Industrieplans folgt die EU-Kommission endlich den jahrelangen Forderungen der Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament nach einer umfassenden Industriestrategie für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission und -Mitgliedstaaten die ganze Gesellschaft einbeziehen, Gewerkschaften und weitere Teile der Zivilgesellschaft.

Beschleunigte Genehmigungs- und verbesserte Finanzierungsverfahren können Blockaden gegen den Aufbau von nachhaltigeren Produktionsstätten und Anlagen lösen. Die Ausweisung von Projekten mit prioritärem Status trägt dazu bei, klimaneutrale Technologien in der EU weiter zu verbreiten. Insgesamt kann das Netto-Null-Industrie-Gesetz langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau von Europas nachhaltigen Industrien beschleunigen. Die Europa-SPD wird die gesetzgeberische Arbeit am EU-Gesetz für klimaneutrale Industrie intensiv begleiten.“

Im nächsten gesetzgeberischen Schritt verhandeln Rat und EU-Parlament über die Verordnung.

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Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

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In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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