Frau Leben Freiheit – Europa-SPD steht an der Seite der Protestierenden im Iran

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Das Gesetz für eine klimaneutrale Industrie kann dazu beitragen, dass die EU nachhaltiger wirtschaftet und global wettbewerbsfähig bleibt.

Europa hat in den vergangenen Jahren in mehreren sauberen Industrien seine Führungsrolle verloren, zudem besteht nach wie vor eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten. Deshalb ist das Ziel der EU-Kommission besonders zu begrüßen, bis zum Jahr 2030 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in der EU selbst zu produzieren.

Mit diesem Teil des Grünen Industrieplans folgt die EU-Kommission endlich den jahrelangen Forderungen der Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament nach einer umfassenden Industriestrategie für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission und -Mitgliedstaaten die ganze Gesellschaft einbeziehen, Gewerkschaften und weitere Teile der Zivilgesellschaft.

Beschleunigte Genehmigungs- und verbesserte Finanzierungsverfahren können Blockaden gegen den Aufbau von nachhaltigeren Produktionsstätten und Anlagen lösen. Die Ausweisung von Projekten mit prioritärem Status trägt dazu bei, klimaneutrale Technologien in der EU weiter zu verbreiten. Insgesamt kann das Netto-Null-Industrie-Gesetz langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau von Europas nachhaltigen Industrien beschleunigen. Die Europa-SPD wird die gesetzgeberische Arbeit am EU-Gesetz für klimaneutrale Industrie intensiv begleiten.“

Im nächsten gesetzgeberischen Schritt verhandeln Rat und EU-Parlament über die Verordnung.

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