Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.
„Der große Wurf ist das nicht“, stellt Jens Geier klar. Für 2024 existiert eine lange Liste von Prioritäten, die mit Geldern aus dem jährlichen EU-Haushalt finanziert werden müssen: Angefangen bei der europäischen Forschungspolitik über die Förderung des Mittelstands und den Ausbau der Digitalisierung bis hin zum Studierenden-Austauschprogramm Erasmus plus. Das ist mit diesem Haushalt und den knappen Spielräumen, die der siebenjährige Langfristhaushalt bietet, kaum möglich. „Wir sind vertraglich verpflichtet, all diese Aufgaben wahrzunehmen, aber der EU-Haushalt ist seit Jahren so knapp bemessen, dass wir das nicht sinnvoll tun können“, erläutert Jens.
Hauptsächlich liegt dies an der Blockade der Mitgliedstaaten, die traditionell eine Erhöhung des Haushalts verweigern. Jens Geier fordert die Finanzminister:innen der Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre Denkblockaden endlich zu lösen und sich den Realitäten zu stellen. Sie müssen zusätzliche Mittel bereitstellen und neue Finanzierungsquellen für den Haushalt freigeben.
„Wer Interesse an einer starken und stabilen Demokratie in Europa hat, darf nicht ausgerechnet im Jahr der Europawahlen die politische Handlungsfähigkeit der EU behindern. Grade in Zeiten von Populismus und Europaskepsis, muss Europa zuverlässig seine Aufgaben erfüllen können und das geht nicht, wenn man der EU den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht!“, sagt Jens Geier. Die Sozialdemokrat:innen im Europaparlament werden daher in den anstehenden Verhandlungen im Interesse der Demokratie für eine angemessene Erhöhung der Gelder kämpfen.
