Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts

Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.

„Der große Wurf ist das nicht“, stellt Jens Geier klar. Für 2024 existiert eine lange Liste von Prioritäten, die mit Geldern aus dem jährlichen EU-Haushalt finanziert werden müssen: Angefangen bei der europäischen Forschungspolitik über die Förderung des Mittelstands und den Ausbau der Digitalisierung bis hin zum Studierenden-Austauschprogramm Erasmus plus. Das ist mit diesem Haushalt und den knappen Spielräumen, die der siebenjährige Langfristhaushalt bietet, kaum möglich. „Wir sind vertraglich verpflichtet, all diese Aufgaben wahrzunehmen, aber der EU-Haushalt ist seit Jahren so knapp bemessen, dass wir das nicht sinnvoll tun können“, erläutert Jens.

Hauptsächlich liegt dies an der Blockade der Mitgliedstaaten, die traditionell eine Erhöhung des Haushalts verweigern. Jens Geier fordert die Finanzminister:innen der Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre Denkblockaden endlich zu lösen und sich den Realitäten zu stellen. Sie müssen zusätzliche Mittel bereitstellen und neue Finanzierungsquellen für den Haushalt freigeben.

 

„Wer Interesse an einer starken und stabilen Demokratie in Europa hat, darf nicht ausgerechnet im Jahr der Europawahlen die politische Handlungsfähigkeit der EU behindern. Grade in Zeiten von Populismus und Europaskepsis, muss Europa zuverlässig seine Aufgaben erfüllen können und das geht nicht, wenn man der EU den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht!“, sagt Jens Geier. Die Sozialdemokrat:innen im Europaparlament werden daher in den anstehenden Verhandlungen im Interesse der Demokratie für eine angemessene Erhöhung der Gelder kämpfen. 

News

Top Thema

„Mehr Geld in die Hand nehmen“ – Kommission schlägt Haushalt für 2025 vor

Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Jahreshaushalt enthält die Ausgabenschwerpunkte für die gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union wie die Agrar- und Kohäsionspolitik, Nachbarschafts- und internationale Beziehungen, sowie Forschung und Innovation. Über den Entwurf werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln, bevor die Haushaltsplanung verabschiedet werden kann.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

Kampf gegen Desinformation und Hass im Internet – Das alles kann der neue Digital Services Act

Seit dem 17. Februar gilt er in der gesamten Europäischen Union: Mit dem Digital Services Act werden Konsument:innen in Europa zukünftig besser und umfassender vor Desinformation, illegalen Inhalten, Hass und Hetze im Internet geschützt. Die bestehenden Regelungen wurden stark erweitert und gelten jetzt für alle Unternehmen, die in der EU Onlinedienste anbieten und nicht mehr nur für die ganz großen Anbieter.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen