Demokratie in Europa gibt es nicht im Billigtarif – Europäische Sozialdemokrat*innen kämpfen für die Erhöhung des EU-Haushalts

Rund 189 Milliarden Euro soll der Jahreshaushalt der EU für 2024 umfassen, wenn es nach dem Vorschlag der Kommission geht. Klingt nach einer Menge Geld, ist es auch. Und doch ist der Haushalt der kompletten Europäischen Union in etwa doppelt so groß wie der Landeshaushalt von NRW und er muss alle europäischen Institutionen und alle Maßnahmen und Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten finanzieren. Anfang Juni hatte der konservative österreichische Kommissar Johannes Hahn seinen Vorschlag vorgelegt: Das Volumen des Haushalts steigt im Kommissionsentwurf im Vergleich zum letzten Jahr nominell leicht an. Doch aufgrund der Inflation wird der Haushalt faktisch niedriger ausfallen als die Jahre zuvor – und das, obwohl die Aufgaben gewachsen und die Anforderungen massiv gestiegen sind.

„Der große Wurf ist das nicht“, stellt Jens Geier klar. Für 2024 existiert eine lange Liste von Prioritäten, die mit Geldern aus dem jährlichen EU-Haushalt finanziert werden müssen: Angefangen bei der europäischen Forschungspolitik über die Förderung des Mittelstands und den Ausbau der Digitalisierung bis hin zum Studierenden-Austauschprogramm Erasmus plus. Das ist mit diesem Haushalt und den knappen Spielräumen, die der siebenjährige Langfristhaushalt bietet, kaum möglich. „Wir sind vertraglich verpflichtet, all diese Aufgaben wahrzunehmen, aber der EU-Haushalt ist seit Jahren so knapp bemessen, dass wir das nicht sinnvoll tun können“, erläutert Jens.

Hauptsächlich liegt dies an der Blockade der Mitgliedstaaten, die traditionell eine Erhöhung des Haushalts verweigern. Jens Geier fordert die Finanzminister:innen der Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre Denkblockaden endlich zu lösen und sich den Realitäten zu stellen. Sie müssen zusätzliche Mittel bereitstellen und neue Finanzierungsquellen für den Haushalt freigeben.

 

„Wer Interesse an einer starken und stabilen Demokratie in Europa hat, darf nicht ausgerechnet im Jahr der Europawahlen die politische Handlungsfähigkeit der EU behindern. Grade in Zeiten von Populismus und Europaskepsis, muss Europa zuverlässig seine Aufgaben erfüllen können und das geht nicht, wenn man der EU den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht!“, sagt Jens Geier. Die Sozialdemokrat:innen im Europaparlament werden daher in den anstehenden Verhandlungen im Interesse der Demokratie für eine angemessene Erhöhung der Gelder kämpfen. 

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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