Das Renaturierungsgesetz ist das ehrgeizigste Naturschutzvorhaben der EU seit Jahrzehnten, denn es soll für die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme sorgen. Bis 2030 werden damit ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU saniert, z.B. durch Vernässen von trockengelegten Mooren oder Aufforsten von Wäldern. Das hilft gleich dreifach: Zum einen halten Auen und Fließgewässer, Moore und naturnahe Wälder das Wasser in der Landschaft und helfen so, extremer Trockenheit und Flächenbränden vorzubeugen. Zum anderen sind funktionsfähige Ökosysteme notwendig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Außerdem binden intakte Flächen CO2 und machen es so unschädlich. „Ohne Renaturierung werden wir weder das Artensterben stoppen noch unsere Klimaziele erreichen“, stellt Jens Geier klar. Dennoch hätte das Europaparlament den Gesetzesvorschlag fast als Ganzes abgelehnt. Nur mit einer knappen Mehrheit konnte das Renaturierungsgesetz gegen die Stimmen von Konservativen, Rechtspopulisten und Faschisten verteidigt werden, denn Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte seinen Konservativen eine Totalblockade verordnet.
Dieser Vorgang ist mehr als ungewöhnlich, denn normalerweise versuchen proeuropäische Parteien Gesetzesvorschläge durch Änderungsanträge umzugestalten, wenn sie nicht mit ihnen einverstanden sind. Nicht so beim Renaturierungsgesetz: Bereits im federführenden Umweltausschuss wurden konservative Abgeordnete, die für das Gesetz stimmen wollten, gegen linientreue Parteikollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss ausgetauscht. Anschließend versuchte Manfred Weber eine Mehrheit mit Nationalkonservativen wie der PiS-Partei und Rechtsextremen wie der AfD zu schmieden. Der Plan ging knapp nicht auf: 336 Abgeordnete stimmten am 12. Juli dafür, 330 dagegen. 13 Abgeordnete enthielten sich.
Dabei ist das Renaturierungsgesetz ein wichtiger Baustein des Green Deal – des zentralen Projekts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, selbst CDU-Mitglied. Manfred Weber entzog dem Green Deal und damit auch ihr die Unterstützung der konservativen Fraktion -und das bei einem Gesetzesvorschlag, der von vielen Seiten äußerst große Zustimmung erhält. Viele Landwirt:innen, tausende Wissenschaftler:innen und mehr als 60 der größten Unternehmen in Europa -darunter Nestlé, Unilever, Coca Cola und Ikea- haben klar für das Gesetz Position bezogen.
„Manfred Weber lotet schon seit Monaten alternative Mehrheiten aus“ erläutert Jens Geier die beispiellosen Vorgänge. „Nächstes Jahr ist Europawahl und es sieht so aus, als wenn Rechtsnationale und Rechtsextreme dann noch einmal kräftig zulegen könnten. Manfred Weber schafft überall neue Allianzen mit den Faschisten, um Abstimmungen und Einfluss zu gewinnen– bei der Richtlinie für Gebäudesanierung, beim Lieferkettengesetz und beim Versuch, Grenzmauern rund um Europa zu bauen zum Beispiel. Das ist verantwortungslos, populistisch und gefährlich.“
Sogar der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab- egal, auf welcher politischen Ebene. Die Strategie seines Parteikollegen Manfred Weber ist damit nicht einmal mit CSU-Werten vereinbar. Doch Weber ist nicht der einzige Konservative, der Machterhalt über die Verteidigung der Demokratie stellt – auch CDU-Chef Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen angekündigt.
