Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und die EU vor große Herausforderungen gestellt. Viele ungeplante Maßnahmen waren und sind zur Bewältigung dieser Krise notwendig. Doch der Haushalt der EU ist darauf nicht ausgerichtet, denn die Finanzplanung der EU wurde diskutiert und beschlossen, als noch keins dieser Probleme absehbar war. Der Langfristhaushalt der EU, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) gilt immer für sieben Jahre. Die aktuelle Förderperiode geht von 2021 bis 2027 und wurde schon 2020 beschlossen. Das hat enorme Auswirkungen: Schon im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Finanzplanung ist der Haushalt an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft.
„Wir brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum. Wir haben eine riesige Liste von Aufgaben, zu denen uns die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Das kostet alles Geld und das ist im aktuellen Haushalt nicht vorhanden, denn wir mussten wegen des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energiekrise umschichten.“, sagt Jens Geier. Die EU hat viele wichtige Maßnahmen wie die Unterbringung von Geflüchteten finanziert, indem sie beispielsweise auf Gelder aus den Strukturmittelprogrammen zurückgegriffen hat. Doch die werden in der Regionalpolitik der EU gebraucht.
„Neue Aufgaben erfordern auch neue Gelder. Wir können schließlich jeden Euro nur einmal ausgeben. Deshalb brauchen wir eine Überprüfung der finanziellen Langfristplanung der EU. Das muss alles noch mal überarbeitet und angepasst werden“, fordert Jens. Der EU-Haushalt muss so aufgestellt sein, dass die EU auf unvorhersehbare Krisen reagieren kann, ohne andere bestehende Programme finanziell auszuhöhlen.
Großen Nachholbedarf sieht Jens durch die gestiegenen Energiekosten. „Jedes Kind in der EU muss Zugang zu guter Bildung, Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung haben. Das gilt auch und grade in Zeiten der Energiekrise. Hier muss die EU deutlich mehr tun, um Kinder aus einkommensschwachen Familien zu unterstützen.“ Die Abgeordneten der Europa-SPD fordern daher eine Erhöhung der Gelder in der Kindergarantie.
