Langfristige Finanzplanung der EU nicht krisensicher – Europa-SPD fordert Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat eine Kettenreaktion von politischen Problemen ausgelöst und die EU vor große Herausforderungen gestellt. Viele ungeplante Maßnahmen waren und sind zur Bewältigung dieser Krise notwendig. Doch der Haushalt der EU ist darauf nicht ausgerichtet, denn die Finanzplanung der EU wurde diskutiert und beschlossen, als noch keins dieser Probleme absehbar war. Der Langfristhaushalt der EU, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) gilt immer für sieben Jahre. Die aktuelle Förderperiode geht von 2021 bis 2027 und wurde schon 2020 beschlossen. Das hat enorme Auswirkungen: Schon im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Finanzplanung ist der Haushalt an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Viele Margen sind vollständig ausgeschöpft.

„Wir brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum. Wir haben eine riesige Liste von Aufgaben, zu denen uns die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Das kostet alles Geld und das ist im aktuellen Haushalt nicht vorhanden, denn wir mussten wegen des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Energiekrise umschichten.“, sagt Jens Geier. Die EU hat viele wichtige Maßnahmen wie die Unterbringung von Geflüchteten finanziert, indem sie beispielsweise auf Gelder aus den Strukturmittelprogrammen zurückgegriffen hat. Doch die werden in der Regionalpolitik der EU gebraucht.

„Neue Aufgaben erfordern auch neue Gelder. Wir können schließlich jeden Euro nur einmal ausgeben. Deshalb brauchen wir eine Überprüfung der finanziellen Langfristplanung der EU. Das muss alles noch mal überarbeitet und angepasst werden“, fordert Jens. Der EU-Haushalt muss so aufgestellt sein, dass die EU auf unvorhersehbare Krisen reagieren kann, ohne andere bestehende Programme finanziell auszuhöhlen.

 

Großen Nachholbedarf sieht Jens durch die gestiegenen Energiekosten. „Jedes Kind in der EU muss Zugang zu guter Bildung, Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung haben. Das gilt auch und grade in Zeiten der Energiekrise. Hier muss die EU deutlich mehr tun, um Kinder aus einkommensschwachen Familien zu unterstützen.“ Die Abgeordneten der Europa-SPD fordern daher eine Erhöhung der Gelder in der Kindergarantie. 

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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

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Nein zu Ausbeutung und Umweltzerstörung, ja zu einer humanen und kreislauffähigen Textilindustrie – Europa-SPD kämpft für faire, umweltfreundliche und gesunde Mode

Rund 60 Kleidungsstücke pro Jahr kauft jede Konsument:in in Europa durchschnittlich. Mehr als doppelt so viel wie vor 15 Jahren. Zugleich wird Mode nur noch halb so lange getragen. Das hat System, denn die Modeindustrie schafft immer schnellere Trends und bringt immer mehr Kollektionen im Jahr heraus. Die Folge: Es wird mehr Kleidung hergestellt, als in der EU an den Mann und die Frau gebracht werden kann. Oft ist die schnelllebige Trend-Mode von geringer Qualität und wird unter Bedingungen produziert, die kaum die Grundbedürfnisse der Beschäftigten in den Textilfabriken deckt:

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Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise

Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung.

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Turbo für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.

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