Eine Neufassung der Gasmarktrichtlinie kommt Anfang 2023 zur Abstimmung ins Europaparlament. Hauptziel: Die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff soll die Dekarbonisierung des Gasmarktes voranbringen: „Bezahlbare Energiepreise und Energiesicherheit wird es langfristig…
Am 23. Juni stimmte der Europäische Rat einstimmig dafür, Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen. Nur rund vier Monate nachdem die beiden Staaten einen Aufnahmeantrag gestellt hatten, wurden sie von…
Seit 2012 haben Europaparlament und Kommission versucht, einen Richtlinienvorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen durchzusetzen. Dies scheiterte beständig am Widerstand der Mitgliedstaaten. Doch Parlament und Kommission…
Die EU-Kommission hat heute weitere Vorschläge gegen die hohen Energiepreise gemacht, etwa um gemeinsame europäische Gaseinkäufe zu stärken, einen neuen Preis-Index für Flüssiggas einzuführen und eine Tür für einen möglichen…
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen die Entlastung des Haushalts der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex aus dem Jahr 2020 gestimmt. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: "Der Schutz…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung haben eines unserer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Seit dem 1. Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zwölf Euro brutto pro Stunde. Damit…
Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende…
Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am…
Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt laut ersten Nachwahlbefragungen ein rechtes Bündnis aus der Fratelli d’Italia unter ihrer Chefin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie der rechtsextremen Lega von…
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu…
