Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat für den Ausbau erneuerbarer Energien gestimmt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, das Klima zu schützen, die Strompreise zu drücken und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist auch eine langfristige Antwort des Europäischen Parlaments auf die aktuelle Energiekrise und die globale Klimakrise. Möglichst schnell müssen nämlich EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Abhängigkeit von russischem Gas und den Energieverbrauch weiter reduzieren. Künftig werden die Erneuerbaren die Bürger*innen unabhängiger und nachhaltiger versorgen.
Es war richtig, dass die EU-Kommission in ihren ‚RePowerEU‘-Vorschlägen die Forderungen des Parlaments zum Ausbau der Erneuerbaren aufgegriffen hat: Damit stellt sich die Bürgerkammer, anders als der Rat, entschlossen hinter die EU-Klimaziele, bis 2030 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Dazu ist essenziell, dass die EU-Staaten neue Maßnahmen und Unterziele für den Energieverbrauch von Gebäuden, das Heizen und Kühlen sowie die Industrie festlegen.
Das Unterziel für die Industrie sieht vor, dass Wasserstoff bis 2030 zur Hälfte aus Erneuerbaren Energien produziert werden soll. Die Kommission hat lange verschleppt, die Kriterien zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff vorzulegen, das muss sich jetzt ändern, um die Wasserstoffwirtschaft schleunigst hochzuladen.“
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion im Umweltausschuss:
„Wir sind in einer Energiekrise. Wir sollten deswegen aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen: Waldbiomasse kann uns bei der Energieunabhängigkeit nicht helfen. Wenn wir nur zwei Prozent des weltweiten Energiebedarfs mit Waldbiomasse decken wollten, müssten wir den Holzeinschlag dafür verdoppeln. Trotzdem wird gerade europaweit auf Holz gesetzt, weil es nun billiger ist als Gas. Dem sollten wir nicht noch mehr Anreize hinzufügen.
Wir schlagen deshalb vor, die Anrechnung als erneuerbare Energie von Waldbiomasse zu deckeln und die Förderung auslaufen zu lassen. Aktuell schrumpfen europaweit die Wälder, auch wegen des Holzeinschlags. Es ist daher wichtig, dass wir nun einen ersten Schritt tun, um das Problem Entwaldung nicht noch größer werden zu lassen und damit wertvolle Kohlenstoffsenken zu verlieren.
Ein großer Erfolg unserer S&D-Fraktion gegen Entwaldung: Wir konnten die Mehrheit im Parlament davon überzeugen, dass Palm- und Sojaöl nicht mehr als nachhaltig anerkannt werden soll.“
Mit der Zustimmung hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Nun können Trilog-Verhandlungen über die Regelung beginnen, bevor das Europäische Parlament final darüber entscheidet.
