Die EU-Kommission hat heute weitere Vorschläge gegen die hohen Energiepreise gemacht, etwa um gemeinsame europäische Gaseinkäufe zu stärken, einen neuen Preis-Index für Flüssiggas einzuführen und eine Tür für einen möglichen Gaspreisdeckel offenzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag über Maßnahmen beraten.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die neuen Vorschläge der EU-Kommission sind richtig. Die Konzepte zur Preisstabilisierung sind ebenso wichtig wie die gemeinsame Beschaffung zur Füllung der Gasspeicher ab dem kommenden Jahr. Richtig ist auch, weitere Abkommen unter den Mitgliedstaaten zu fördern und die Ziele der EU-Staaten zum Gaseinsparen anzupassen.
Die Vorschläge gehen aber angesichts der Probleme vieler Menschen mit den seit Wochen steigenden Preisen nicht weit genug. Niemandem darf im Herbst oder Winter Strom oder Gas abgestellt werden. Nachdem Anfang des Monats informelle Beratungen der Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnisse endeten, kommt es nun auf den EU-Gipfel in dieser Woche an, um mehr Einsatz gegen die Mondpreise zu mobilisieren. Wenn die Versorgung gesichert ist, sollten die Staats- und Regierungschefs einen Gaspreisdeckel prüfen.Wir benötigen ein europäisches Winter-Solidaritätspaket, um Menschen und Unternehmen angesichts der steigenden Energiekosten über Wasser zu halten, einschließlich einer kurzfristig greifenden Soforthilfe zur Unterstützung der von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalte. Zur Finanzierung ist eine Übergewinnsteuer sinnvoll. Wir als S&D-Fraktion haben dazu zahlreiche sinnvolle Pläne.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollten das erfolgreiche EU-Programm für Kurzarbeit und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisen zu einem permanenten Abfederungsinstrument ausbauen. Ansonsten läuft dieser soziale EU-Erfolg dieses Jahr aus. Wir können nicht zulassen, dass die Energiekrise zu steigender Armut in Europa führt.“
