Die Europäische Union berät über weitere gemeinsame Antworten auf Russlands Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise. Das EU-Parlament wird dazu heute und morgen in Straßburg über zwei Resolutionen abstimmen; am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs darüber beim EU-Gipfel in Prag.
Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt schnell und geschlossen Reaktionen auf die Energiepreiskrise abstimmen. Energie muss wieder bezahlbar werden. Dafür braucht es auch einen Gaspreisdeckel für den gesamten EU-Import. Gleichzeitig muss die EU-Kommission die Angebotskrise lösen und Verträge mit Algerien und Norwegen für Gaslieferungen abschließen.
Als EU-Parlament konnten wir fraktionsübergreifend Einigkeit für Maßnahmen wie die gemeinsame Beschaffung von Energie-Importen gewinnen. Die Versorgung und Erschwinglichkeit von Energie muss für alle Europäer*innen gesichert werden. Außerdem machen wir Sozialdemokrat*innen uns dafür stark, dass das erfolgreiche EU-Programm für Kurzarbeit und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisen zu einem permanenten Abfederungsinstrument ausgebaut wird. Wir riskieren sonst, dass die sozialen Unterschiede zwischen den EU-Ländern weiter steigen und innerhalb der einzelnen Länder Energie-Armut zur langfristigen Armutsfalle wird.
