EU startet neues Mitmach-Projekt – Drei Milliarden Bäume für Klimaschutz und saubere Luft

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Rund 300 Millionen Bäume wachsen in der EU jedes Jahr heran. Für die Gesundheit der Menschen in Europa sind sie von grundlegender Bedeutung, denn sie reinigen die Atemluft von Staub und Schadstoffen und kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung merklich ab. Ein großer Baum allein kann bis zu 100 kg Staub aufnehmen und das jedes Jahr. Sie lagern CO2 für lange Zeit in ihrem Holz ein und können andere Schadstoffe, wie zum Beispiel Stickstoff, sogar für ihr Wachstum verwenden. Im Sommer spenden sie Schatten und erhöhen die Luftfeuchtigkeit. Kein Wunder, dass sie im Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Instrument sind.

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„Europa ist Zuhause“ – Selenskyj-Rede im EU-Parlament

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich heute im EU-Parlament für Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Wolodymyr Selenskyjs Rede war kraftvoll und bewegend. Der Präsident hat davon gesprochen, dass die Ukraine nach Hause kommen möchte -  in die EU. Der Status als EU-Kandidat habe der Ukraine die Kraft gegeben, stark zu bleiben. Wolodymyr Selenskyjdemonstriert eindrucksvoll, dass die europäische Perspektive eine starke Kraft für Frieden und Reformen ist, auch wenn niemand die Länge von Beitrittsverhandlungen prognostizieren kann.

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„Nächster Schritt zur Klimaneutralität“ – Mehrheit stimmt für Gasmarkt-Richtlinie

Die Industriepolitiker*innen im Europäischen Parlament haben für neue Gasmarkt-Regeln gestimmt. Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie beginnen. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie: „Diese Einigung ist der nächste Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Wir schaffen die Grundlagen eines europäischen Wasserstoffmarktes, der den nachhaltigen Wandel unserer Industrie ermöglicht, europäische Wertschöpfung sichert und Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.

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Kohle für Kohle – EU unterstützt Übergang der nordrhein-westfälischen Braunkohle in eine klimaneutrale Wirtschaft mit 563 Millionen Euro

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Der Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF) – ist Teil des Europäischen Green Deal, also des Plans, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent macht. Sein Ziel ist es, den Menschen und Regionen in Europa zu helfen, die besonders stark von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften betroffen sind. In Deutschland ist das die Kohlewirtschaft, also die Förderung und Verstromung von Kohle, die bis spätestens 2038 eingestellt werden soll. Der Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier soll schon Ende dieses Jahrzehnts beendet werden.

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Recht auf Reparatur – Europaparlament will Produkte haltbarer und reparierbarer machen

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Kurze Gebrauchsdauer und eingeschränkte, oft teure Reparaturmöglichkeiten: Viele Elektrogeräte werden früh weggeworfen, weil sie nur schwer oder unter hohen Kosten repariert werden können. Das ist häufig kein Zufall, sondern eine schon bei der Herstellung geplante Marketingstrategie. Sie sorgt dafür, dass Elektroschrott der am schnellsten wachsende Abfallstrom der Welt ist – und dass meist gegen den Willen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Schluss mit dem Kabel-Chaos! EU beschließt einheitliches Ladegerät für Handys, Tablets und Kameras

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Rund 420 Millionen elektronische Geräte kaufen europäische Verbraucher*innen pro Jahr. Für viele Geräte benötigen sie unterschiedliche Ladekabel, denn trotz Selbstverpflichtung der Industrie konnten sich die Konzerne nicht auf eine einheitliche Ladebuchse einigen. Ganze Schubladen voll unterschiedlicher Ladekabel in Privathaushalten sind die Folge.

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„Weiter aufräumen“ – Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.

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Ausgewiesener Sozialpolitiker, der für Transparenz steht“ – EU-Parlament wählt Marc Angel zum Vizepräsidenten

Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin  war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.

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Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn

Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.

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