Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Korruption zersetzt Demokratie. Es muss in unser aller Interesse sein, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Nur so können wir dem Vertrauen, das die Menschen zu Recht ins Europäische Parlament setzen, wieder gerecht werden.
Während wir die laufenden gerichtlichen Ermittlungen mit aller Kraft unterstützen, hat die S&D-Fraktion mehrere Punkte beschlossen, um die demokratische Unabhängigkeit parlamentarischer Entscheidungen stärker gegen Korruption zu schützen. Wir setzen darauf, dass das Parlament diese Pläne für die Institution aufgreift. Die Maßnahmen basieren zu Teilen auf den Parlamentsbeschlüssen vom Dezember, gehen aber weiter als die Vorschläge der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die dafür bereits Gegenwind aus der eigenen EVP-Fraktion bekommt. Während die anderen noch debattieren, machen wir konkrete Vorschläge für Reformen. Für uns ist klar: Bestandsaufnahme und Aufräumprozess müssen weitergehen.“
Zu den 15 Maßnahmen des Plans gehören:
* Stärkung des Whistleblower-Schutzes für Personal und parlamentarischen Assistent*innen durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung
* Einrichtung eines Ethikgremiums für EU-Institutionen und EU-Agenturen bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024
* Einsetzung eines Sonderausschusses für Integrität und Transparenz im EU-Parlament, im Hinblick auf eine politische Einflussnahme durch Lobbyist*ìnnen und Drittstaaten. Der Ausschuss soll dem Plenum noch vor dem Sommer Bericht erstatten. Eine administrative Taskforce, wie kürzlich vorgeschlagen, reicht nicht aus.
* Die derzeitigen Bestimmungen über das Transparenzregister innerhalb des Europäischen Parlaments müssen strikter umgesetzt werden.
* Hier ist der S&D-15-Punkte-Plan gegen Korruption und korrupte politische Einmischung online.
Zudem hat die S&D-Fraktion diese Woche beschlossen, dass die S&D-interne Untersuchung von einer Doppelspitze geleitet wird: Silvina Bacigalupo, Strafrechts-Professorin und Vorstandsmitglied von Transparency International Spanien seit 2013 sowie Richard Corbett, ehemaliger Europaabgeordneter und vormaliger Berichterstatter für die Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Die Fraktion wird gemeinsam mit den Leiter*innen über Mandat, Umfang und Struktur der Untersuchung entscheiden.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Korruption zersetzt Demokratie. Es muss in unser aller Interesse sein, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Nur so können wir dem Vertrauen, das die Menschen zu Recht ins Europäische Parlament setzen, wieder gerecht werden.
Während wir die laufenden gerichtlichen Ermittlungen mit aller Kraft unterstützen, hat die S&D-Fraktion mehrere Punkte beschlossen, um die demokratische Unabhängigkeit parlamentarischer Entscheidungen stärker gegen Korruption zu schützen. Wir setzen darauf, dass das Parlament diese Pläne für die Institution aufgreift. Die Maßnahmen basieren zu Teilen auf den Parlamentsbeschlüssen vom Dezember, gehen aber weiter als die Vorschläge der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die dafür bereits Gegenwind aus der eigenen EVP-Fraktion bekommt. Während die anderen noch debattieren, machen wir konkrete Vorschläge für Reformen. Für uns ist klar: Bestandsaufnahme und Aufräumprozess müssen weitergehen.“
Zu den 15 Maßnahmen des Plans gehören:
* Stärkung des Whistleblower-Schutzes für Personal und parlamentarischen Assistent*innen durch eine Überarbeitung der Geschäftsordnung
* Einrichtung eines Ethikgremiums für EU-Institutionen und EU-Agenturen bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024
* Einsetzung eines Sonderausschusses für Integrität und Transparenz im EU-Parlament, im Hinblick auf eine politische Einflussnahme durch Lobbyist*ìnnen und Drittstaaten. Der Ausschuss soll dem Plenum noch vor dem Sommer Bericht erstatten. Eine administrative Taskforce, wie kürzlich vorgeschlagen, reicht nicht aus.
* Die derzeitigen Bestimmungen über das Transparenzregister innerhalb des Europäischen Parlaments müssen strikter umgesetzt werden.
* Hier ist der S&D-15-Punkte-Plan gegen Korruption und korrupte politische Einmischung online.
Zudem hat die S&D-Fraktion diese Woche beschlossen, dass die S&D-interne Untersuchung von einer Doppelspitze geleitet wird: Silvina Bacigalupo, Strafrechts-Professorin und Vorstandsmitglied von Transparency International Spanien seit 2013 sowie Richard Corbett, ehemaliger Europaabgeordneter und vormaliger Berichterstatter für die Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Die Fraktion wird gemeinsam mit den Leiter*innen über Mandat, Umfang und Struktur der Untersuchung entscheiden.
