Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn

Druck des Parlaments zahlt sich aus – Kommission kürzt Mittel für Ungarn

Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen. „Ein Riesenerfolg des Europa-Parlaments!“, freut sich Jens Geier. „Immer wieder hat sich die Kommission von Ungarn durch Mini-Reförmchen beschwichtigen lassen – nun macht sie endlich ernst mit dem Schutz der Rechtstaatlichkeit in Ungarn!“

EU behält 13,3 Milliarden Euro ein

Nach Angaben der EU-Antikorruptionsbehörde sind die Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung in keinem anderen Mitgliedstaat so schwerwiegend wie in Ungarn. Die EU forderte deswegen eine Reihe von Rechtsstaatreformen, die Ungarn allerdings nicht umsetzte. Die Kommission hat nun angekündigt, EU-Mittel in Milliardenhöhe einzubehalten. „Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten“, sagt Jens. „Ungarn ist einer der größten Netto-Empfänger in der EU. Betroffen sind Gelder in Höhe von insgesamt 13,3 Milliarden Euro!“. 7,5 Milliarden Euro davon stammen aus dem Europäischen Haushalt und weitere 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass die Kommission wegen rechtsstaatlicher Verstöße Fördermitteln einbehält.

Der Rechtstaatmechanismus – effektiver Schutz europäischer Werte und Gelder

Möglich ist dieses Vorgehen durch den sog. Rechtsstaatmechanismus, der 2021 in Kraft getreten ist. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europa-Parlament hat lange beharrlich und am Ende erfolgreich für die Einführung dieses Instruments gekämpft. Mit ihm kann die EU nun einem Mitgliedstaat Fördergelder kürzen, wenn sie durch dessen Rechtssystem nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt sind – also z.B. wenn sie durch Betrug oder Korruption veruntreut oder verschwendet werden, weil das Justizsystem des Mitgliedstaates nicht unabhängig arbeitet. Polen und Ungarn hatten gegen die Einführung des Rechtstaatmechanismus erfolglos vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Als nächstes muss nun der Europäische Rat zustimmen, allerdings reicht eine qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass lediglich 15 von 27 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent EU-Bevölkerung stehen, für die Auslösung des Rechtsstaatmechanismus stimmen müssen.

News

Top Thema

„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

„EU setzt mit neuer Methan-Verordnung globale Standards“ – Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten

In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

Weiterlesen »
Top Thema

Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

Weiterlesen »
SPD im Europäischen Parlament

„Bessere Zusammenarbeit statt goldene Wasserhähne“ – Parlament fordert höheres EU-Budget für 2024

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen