Jahresarchiv: 2023

Spionage-Software gelangt normalerweise nur auf ein Handy, wenn die Nutzer:in versehentlich auf einen infizierten Link oder eine entsprechende Nachricht klickt. Nicht so „Pegasus“ – das High-End-Produkt im Bereich der Spionagesoftware. Der Verkaufsschlager des Herstellers NSO braucht keinerlei physischen Kontakt mehr zum Handy der Überwachten. Es kann aus der Ferne installiert werden, ohne dass die Opfer etwas tun müssen, und ohne, dass sie etwas mitbekommen. Einmal installiert haben die Überwacher:innen dank Pegasus die volle Kontrolle über das Gerät. Sie können auf sämtliche Daten zugreifen, selbst verschlüsselte Dateien lesen und alles kopieren. Sogar eine heimliche Echtzeit-Überwachung ist möglich, denn Pegasus kann Kamera und Mikrofon einschalten und seine Nutzer:innen so unbemerkt ausspähen.

Die massive, über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit der EU von fossiler Energie aus Russland trat vermutlich nie offener zutage als beim russischen Überfall auf die Ukraine: Egal, ob Gas-, Öl-, und Kohleeinfuhren – überall belegte Russland Anfang 2022 einen Spitzenplatz. Doch die Europäische Union reagierte schnell und schuf mit RePowerEU ein Energieprogramm mit spektakulärem Erfolg. RePowerEU sollte die Abhängigkeit von russischer Energie beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff in Europa voranbringen, die Energieeffizienz in Europa steigern und europäische Bürger:innen und Industrie krisensicher und zuverlässig mit erschwinglicher Energie versorgen. Ein Jahr später lässt sich sagen: Das ist vollauf gelungen. „

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist eine der ganz großen offenen Baustellen in der EU. Seit Jahren ist Europa das Ziel vieler Geflüchteter, doch die EU kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Regeln einigen. Dies liegt vor allem an einigen Mitgliedstaaten, die im Rat bislang jeden Kompromiss blockiert haben. „Gemeinsames Vorgehen ist der Schlüssel“, sagt Jens Geier. „Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, dass die ankommenden Geflüchteten gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, anstatt die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bei der Bewältigung allein zu lassen.“