Monatliche Archive: Juli 2023

Jede zweite Frau in der EU hat bereits sexuelle Belästigung erlebt, 41 Prozent haben laut einer aktuellen Eurostat-Umfrage schon einmal Gewalt erfahren: Zu Hause, am Arbeitsplatz oder online. Bislang gibt es wenige Rechtsvorschriften, die sich mit dem Thema speziell und ausschließlich befassen. Bereits 2014 hatte der Europarat mit der sogenannten Istanbul-Konvention ein internationales Übereinkommen geschaffen, das Gewalt an Frauen ächtet und die Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt fordert. Erst 2017 hatte die EU dann die Istanbul-Konvention unterzeichnet, doch der Beitritt wurde im Rat noch weiter um mehrere Jahre verzögert.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien tritt die konservative Partido Popular gegen die sozialdemokratische PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez an. Die Konservativen wären laut mehreren Umfragen auf ein Bündnis mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Mit dem quotierten Kabinett von Pedro Sánchez hat sich Spanien trotz enormer Herausforderungen wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu einem der fortschrittlichsten EU-Staaten entwickelt. Pedro Sánchez ist einer der fähigsten Politiker in Europa und in der gesamten Europäischen Union sehr geachtet.

Rund 500 Menschen sind seit Beginn der feministischen Revolution getötet worden, darunter viele Minderjährige. 20.000 Personen wurden verhaftet. 109 Menschen droht die Todesstrafe, einige wurden bereits hingerichtet. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran. Seit mehr als einem halben Jahr setzen die Prostestierenden ihr Leben im Kampf für Freiheit und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen“, erklärt Jens Geier und fordert eine Wende in der Europäischen Iranpolitik.