Trilog-Einigung für flexible Gasspeicher-Auffüllung Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich am Dienstagabend auf flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern geeinigt. Es geht darum, die EU-Regelung für Gasspeicher bis Ende 2027…
Abstimmung über Booster für europäische Industrien Das EU-Parlament nimmt heute Stellung zu dem von der der EU-Kommission geplanten sogenannten Deal für saubere Industrie. Dieses Programm wird voraussichtlich eine Vielzahl legislativer…
Kommission konkretisiert Importe-Ausstieg Die EU-Kommission wird heute konkrete Pläne zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas vorstellen. Als Reaktion auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg und der daraus folgenden Energiepreiskrise hatte die…
Die Europäische Kommission hat Meta im April zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Der Grund: Das „Consent-or-Pay“-Modell auf Facebook und Instagram verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Nutzer:innen mussten entweder…
Europa beginnt nicht erst in den Plenarsälen von Brüssel und Straßburg– sondern im Unterricht, im Jugendzentrum und auf dem Smartphone. Wer Jugendliche für Europa gewinnen will, muss niedrigschwellig ansetzen und…
EU-Parlament debattiert über Importe-Ausstieg Bei der Plenarsitzung in Brüssel befasst sich das EU-Parlament heute Nachmittag mit den Bemühungen der EU, aus russischen Energie-Importen auszusteigen.Als Reaktion auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg…
Die EU-Kommission plant, technische Fahrzeugprüfungen zu verschärfen: In Zukunft sollen alle Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zur Hauptuntersuchung des TÜVs (HU) statt wie bisher alle 2 Jahre.…
Ob Spielzeug, Kosmetika oder Elektrogeräte – Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Produkte in Europa sicher sind. Mit Safety Gate hat die EU ein Frühwarnsystem geschaffen, das genau das…
Langfristiger Haushalt: Parlament fordert Deckung neuer gemeinsamer Aufgaben Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Die Bürgerkammer spricht sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens…
Abgeordnete fordern flexible Gasspeicher-Auffüllung Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden. In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen…
