EU-Parlament debattiert über Importe-Ausstieg
Bei der Plenarsitzung in Brüssel befasst sich das EU-Parlament heute Nachmittag mit den Bemühungen der EU, aus russischen Energie-Importen auszusteigen.
Als Reaktion auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg und der daraus folgenden Energiepreiskrise hatte die EU-Kommission Anfang Mai einen Fahrplan vorgestellt, wie das Ende von Energielieferungen aus Russland realisiert werden soll: die Überarbeitung von ‚REPowerEU‘.Jens Geier, energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss Europa endlich von Putins Gas unabhängig werden. Bei dem RePower-Fahrplan der EU-Kommission geht es deshalb darum, Souveränität zu garantieren und eine sichere und verlässliche Energieversorgung für Verbraucher:innen und Wirtschaft sicherzustellen.
Dank einer enormen Kraftanstrengung und Zusammenarbeit haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Energiepreise unter Kontrolle gebracht; durch Maßnahmen wie die Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf, den Abschluss neuer Lieferverträge und den Ausbau von LNG-Terminals, aber auch durch klare Vorschriften zur Gasspeicherung, eine effizientere Nutzung sowie Einsparungen. Nordstream wieder zu nutzen ist keine Option. In Deutschland wird Gas mittlerweile zu großen Teilen per Pipeline aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden sowie über seine Flüssigerdgas-Terminals bezogen. Diese Maßnahmen haben jedoch auch hohe Kosten verursacht. Eine Situation, die eine derartige Kraftanstrengung bei der Energieversorgung benötigt, darf sich deshalb nicht wiederholen.
Die EU braucht jetzt eine klare Strategie für den Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland. Ergänzend dazu müssen wir Energieimporte diversifizieren, und erneuerbare Energien sowie alternative Wärmequellen ausbauen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau von Speichertechnologien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden für den Erfolg dieses Wegs entscheidend sein.“
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis Ende dieses Jahres nationale Pläne auszuarbeiten. Darin legen sie dar, wie sie zur allmählichen Einstellung der Importe von Gas, Kernenergie und Öl aus Russland beitragen werden. Das REPowerEU-Program hatte die EU im Mai 2022 eingeführt, um unmittelbar auf die Folgen des russischen Angriffskriegs zu reagieren.
