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Mehr Geld und mehr Stellen – Jens Geier unterstützt erfolgreich Europäische Staatsanwaltschaft
Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.
„Finanzhilfen für Ukraine gegen Orbán-Blockade gesichert“ EU-Einigung auf langfristige Budget-Planung
Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.
Ausbau Erneuerbarer priorisieren – EU-Kommission legt Kohlenstoff-Strategie vor
Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg, neben dem Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoff-Management vor. „Wir halten den Einsatz von CO2-Speichern im Stromsektor für den falschen Weg. Die EU muss auf das Prinzip ‚Dekarbonisierung zuerst‘ setzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien priorisieren.
„Starkes Team für ein soziales Europa“ – SPD-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Europawahl 2024
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.
„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie
Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben:
„Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Alles ist bereit für den Wasserstoffhochlauf – Am 11. April haben wir final die neue Wasserstoff- und Gasmarktrichtlinie beschlossen. Mit der haben wir die letzte große Lücke in der europäischen Gesetzgebung zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Wasserstoffwirtschaft geschlossen und darüber ich wirklich sehr froh. Mit dem Beschluss regeln wir die komplette Infrastruktur der Wasserstoffwirtschaft: Von Gasverteilvernetzen über Speicher bis hin zu Import-Terminals. Wichtig waren mir dabei der Schutz von Verbraucher:innen, dass wir uns zumindest am Anfang auf die schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie die Stahl- oder Chemie-Industrie konzentrieren, dass wir Investitionshürden beseitigen, die kommunale Daseinsvorsorge erhalten und auch entsprechende Knotenpunkte im Netz geplant werden. Außerdem erhalten alle Verbraucher:innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine CO2-freie Gasversorgung. … See MoreSee Less
„Ich setze mich für ein Europa ein, in dem Sie noch leben können!“ Auf Einladung der „Bürger Europas“ diskutiert Jens mit Schülerinnen und Schülern der Maria-Wächtler-Schule in Essen, die zum ersten Mal wählen dürfen. ✖️🖍️🇪🇺 … See MoreSee Less
Bedrohungen in Schach halten … See MoreSee Less