„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie

Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkandidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES):

„Nicolas Schmit hat genau die Voraussetzungen, die ein künftiger sozialdemokratischer Präsident der Europäischen Kommission benötigt. Niemand hat sich in den letzten Jahren so verdient um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gemacht. Nicolas hat die EU auf soziale Ziele verpflichtet: Armut bekämpfen, die Beschäftigungsquote erhöhen und Weiterbildung zu verstärken. Außerdem bewegt er sich als gelernter Diplomat sicher auf dem internationalen Parkett und führt Verhandlungen mit Weitsicht. Das ist in Brüssel von unschätzbaren Wert.

Wer eine starke Führungsriege in Europa will, muss SPD wählen. Ganz anders als die zerstrittene Union bieten wir eine stimmige sozialdemokratische Achse: Ein starker Kommissionspräsident, Nicolas Schmit, ein starker nationaler Regierungschef, Bundeskanzler Olaf Scholz, und mit mir eine starke Repräsentantin des Europäischen Parlaments.“

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Nicolas Schmit hat gezeigt, dass er sozialdemokratische Politik durchsetzen kann. Der Luxembourger ist der Architekt der EU-Mindestlohn-Richtlinie, die dazu führen wird, dass auch in Deutschland mehr Jobs eine Tarifbindung bekommen müssen.

Europa muss dringend feministischer werden. Wir wollen, dass Frauen Kontrolle über ihren Körper und ihr Leben behalten, was noch nicht mal überall in der EU durchgesetzt ist. Christdemokraten, Konservative und Faschisten stellen wichtige Fortschritte wieder in Frage.
Zudem brauchen wir ein nachhaltiges Europa. Wir müssen den Klimawandel stoppen und Arbeitsplätze sowie Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten. Das geht zusammen, aber dazu muss man Sozialdemokrat:in sein.

Wir wollen ein freies Europa. Auf Bedrohungen von Außen und Innen durch politische Kräfte, die Freiheit abbauen wollen, muss Europa weiter geschlossen reagieren. Und natürlich wollen wir ein soziales Europa. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt; Fragen zur Plattformarbeit oder anderen Aspekten der Digitalisierung müssen im Sinne der Beschäftigten gelöst werden.“

 

 

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