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Mehr Geld und mehr Stellen – Jens Geier unterstützt erfolgreich Europäische Staatsanwaltschaft
Verbrechensbekämpfung war in der EU lange Zeit Aufgabe der Mitgliedstaaten: Bis 2021 durften nur nationale Behörden Straftaten wie Unterschlagung, Korruption und Betrug in Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Die Zuständigkeit endete an der Grenze zum Nachbarland.
„Finanzhilfen für Ukraine gegen Orbán-Blockade gesichert“ EU-Einigung auf langfristige Budget-Planung
Vertreter:innen des Rats der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf die Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, geeinigt.
Ausbau Erneuerbarer priorisieren – EU-Kommission legt Kohlenstoff-Strategie vor
Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg, neben dem Vorschlag für das Klimaziel 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoff-Management vor. „Wir halten den Einsatz von CO2-Speichern im Stromsektor für den falschen Weg. Die EU muss auf das Prinzip ‚Dekarbonisierung zuerst‘ setzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien priorisieren.
„Starkes Team für ein soziales Europa“ – SPD-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Europawahl 2024
Die Delegierten der SPD-Europakonferenz in Berlin haben das Programm und die Bundesliste der Partei für die Europawahl beschlossen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Dieses starke Team um Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt mit einem überzeugenden Programm an, um im Europäischen Parlaments für mehr soziale Rechte, mehr Demokratie und einen fairen und klimaneutralen Binnenmarkt zu kämpfen. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.
„Netz-Ausbau europaweit vorantreiben“ – Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa reagieren, der unter anderem durch das veränderte Verhalten der Nutzer*innen verursacht wird, durch den Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel und der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung von erneuerbarer Energien.
„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“ – EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie
Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben:
„Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Alles ist bereit für den Wasserstoffhochlauf – Am 11. April haben wir final die neue Wasserstoff- und Gasmarktrichtlinie beschlossen. Mit der haben wir die letzte große Lücke in der europäischen Gesetzgebung zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Wasserstoffwirtschaft geschlossen und darüber ich wirklich sehr froh. Mit dem Beschluss regeln wir die komplette Infrastruktur der Wasserstoffwirtschaft: Von Gasverteilvernetzen über Speicher bis hin zu Import-Terminals. Wichtig waren mir dabei der Schutz von Verbraucher:innen, dass wir uns zumindest am Anfang auf die schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie die Stahl- oder Chemie-Industrie konzentrieren, dass wir Investitionshürden beseitigen, die kommunale Daseinsvorsorge erhalten und auch entsprechende Knotenpunkte im Netz geplant werden. Außerdem erhalten alle Verbraucher:innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine CO2-freie Gasversorgung.
„Ich setze mich für ein Europa ein, in dem Sie noch leben können!“ Auf Einladung der „Bürger Europas“ diskutiert Jens mit Schülerinnen und Schülern der Maria-Wächtler-Schule in Essen, die zum ersten Mal wählen dürfen. ✖️🖍️🇪🇺
Die Straßburgreise meiner Besuchergruppe!
Letzte Woche hatten wir eine fantastische Zeit in Straßburg. Vom Europäischen Parlament bis zum Straßburger Münster erlebten sie tolle Momente und bereichernde Gespräche. Danke an meine Gruppe für eure Teilnahme!
Was für eine unvergessliche Zeit in Straßburg! 🌟 Ich hatte das Vergnügen, eine besondere Besuchergruppe zu empfangen, die drei Tage lang in Straßburg zu Gast war. Sie erkundeten die malerische Stadt und genossen eine inspirierende Bootsfahrt entlang des Flusses. Vielen Dank für euren Besuch und eure Begeisterung! Lasst uns gemeinsam für ein vereintes Europa kämpfen. 🇪🇺 #EU #Straßburg
Diese Woche findet in #strasbourg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung). #epplenary
Am vergangenen Freitag hatte ich die Möglichkeit, mit dem Landesverband Ruhr Haus und Grund über die Herausforderungen der Privateigentümer beim Umbau zur Klimaneutralität bis 2045 zu sprechen. Ein wichtiger Schritt, der gerecht und machbar sein muss. #Klimaschutz #Privateigentümer #Nachhaltigkeit #JensFürEuropa
Einblick vom Podium des Jugendstadtrats Mülheim! 💬 Die Diskussionen sind im vollen Gange, und es ist großartig zu sehen, wie über 800 Schüler:innen ihre Stimmen erheben und ihre Perspektiven teilen. 😊 Eine inspirierende Veranstaltung, die zeigt, wie wichtig die Meinungen unserer Jugend sind! #Jugendbeteiligung #Mülheim #Podiumsdiskussion #GemeinsamFürDieZukunft #JensFürEuropa
In dieser Woche haben wir über das Gas- und Wasserstoffmarkpaket abgestimmt. Eine Sammlung von Regelungen für den Bereich erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der Infrastruktur, die für die Nutzung von Wasserstoff notwendig ist
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Meine Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur Reform der Gas-, Wasserstoff- und Elektrizitätsmärkte #epplenary
Livegepräch auf Twitch mit @freiraumreh zu den Europawahlen, dem Europäischen Parlament und zu den Themen, die ich als Abgeordneter betreue, wie der Zukunft der europäischen Industrie- und Energiepolitik. Bis morgen kann der Livestream aus dem #ep noch verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Abgeordneten der @spdeuropa bin ich nach #warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der polnischen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels
Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary
Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre
Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.
Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!