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„Die digitale Brieftasche kann kommen“ – Parlament beschließt Rahmenbedingungen für digitale Identitätsnachweise
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass EU-Bürger:innen künftig digitale Brieftaschen zur Verfügung stehen werden, in denen die jeweilige nationale digitale Identität sowie Ausweise wie zum Beispiel der Führerschein hinterlegt sein können. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern diese von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.
„Überarbeitung dringend notwendig“ – Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst
Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive zu geben.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die heutige Verabschiedung der Überarbeitung der langfristigen Haushaltsplanung ist ein Erfolg, weil man in einigen Hauptstädten noch bis vor einem halben Jahr behauptet hat, es bräuchte überhaupt keine Überarbeitung.
Ethische KI-Start-ups sollen europäische Supercomputer nutzen dürfen“Kontinuität gewährleisten”
Die EU-Kommission stellt heute eine Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputer-Kapazität für verantwortungsbewusste KI-Start-ups vorstellen. Dabei geht es um die Anpassung einer EU-Verordnung.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit der Initiative wird verantwortungsbewussten KI-Start-ups ermöglicht, ihre Modelle auf europäischen Supercomputern effizient zu trainieren.
Raus aus der Abhängigkeit – EU beschließt neue Strategie für kritische Rohstoffe in Rekordzeit
Windkraftanlagen, E-Autos, Handys, Computer, Raumfahrt, Verteidigungssysteme – fast alle Zukunftstechnologien sind auf seltene Rohstoffe angewiesen. Insgesamt 17 Materialien sieht die EU als strategisch wichtig, dazu gehören zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel, seltene Erden, Kupfer oder Aluminium. Weitere 34 Materialien werden als kritische Rohstoffe eingestuft.
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – Europaparlament will Clean-Tec-Industrie ausbauen
In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Geothermische Energie wird aus der Hitze im Erdinnern gewonnen und kann -je nach Tiefe- unterschiedlich verwendet werden: Um Gebäude zu wärmen, zu kühlen und sogar um Strom zu erzeugen. Bislang spielte Geothermie im EU-Energiemix nur eine untergeordnete Rolle, dabei sind die Vorteile immens.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Heute war ich zu Gast bei der SPD Duisburg und durfte in direkter Nähe zur 6-Seen-Platte mit vielen Menschen ins Gespräch kommen und über die unterschiedlichsten Themen rund um Europa und Duisburg als einen besonders wichtigen Industriestandort Europas sprechen. Außerdem war das heute meine erste Wahlkampf-Bratwurst, ich bin mal gespannt wie viele es noch bis zur Europawahl am 9.6. werden…
#Duisburg #Ruhrgebiet #europa #jensfüreuropa
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Alles ist bereit für den Wasserstoffhochlauf – Am 11. April haben wir final die neue Wasserstoff- und Gasmarktrichtlinie beschlossen. Mit der haben wir die letzte große Lücke in der europäischen Gesetzgebung zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Wasserstoffwirtschaft geschlossen und darüber ich wirklich sehr froh. Mit dem Beschluss regeln wir die komplette Infrastruktur der Wasserstoffwirtschaft: Von Gasverteilvernetzen über Speicher bis hin zu Import-Terminals. Wichtig waren mir dabei der Schutz von Verbraucher:innen, dass wir uns zumindest am Anfang auf die schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie die Stahl- oder Chemie-Industrie konzentrieren, dass wir Investitionshürden beseitigen, die kommunale Daseinsvorsorge erhalten und auch entsprechende Knotenpunkte im Netz geplant werden. Außerdem erhalten alle Verbraucher:innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine CO2-freie Gasversorgung. … See MoreSee Less
„Ich setze mich für ein Europa ein, in dem Sie noch leben können!“ Auf Einladung der „Bürger Europas“ diskutiert Jens mit Schülerinnen und Schülern der Maria-Wächtler-Schule in Essen, die zum ersten Mal wählen dürfen. ✖️🖍️🇪🇺 … See MoreSee Less