Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.
Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel im Plenum in Straßburg zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin war im Dezember vom Parlament wegen ihrer Verstrickung in den Korruptionsskandal, auf Antrag der S&D-Fraktion, ihres Amtes enthoben worden.
Seit 12 Jahren regiert Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei Ungarn. Immer wieder gibt es Belege dafür, dass sie sich unrechtmäßig bereichern und die Taschen vollstopfen – auch mit EU-Geldern. Nun hat sich die Europäische Kommission nach großem Druck des Europa-Parlaments entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn drastisch zu kürzen.
