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Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung
Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.
Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März
Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:
„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.
Frau, Leben, Freiheit – Europaparlament ehrt Tapferkeit und Widerstand der Frauen im Iran
2022 starb Jiina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet und gefoltert worden war. Der Grund: Sie hatte ihr Kopftuch nicht korrekt angelegt. Ihr Tod löste eine landesweite Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, bei der Frauen bis heute an vorderster Front stehen.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Heute war ich zu Gast bei der SPD Duisburg und durfte in direkter Nähe zur 6-Seen-Platte mit vielen Menschen ins Gespräch kommen und über die unterschiedlichsten Themen rund um Europa und Duisburg als einen besonders wichtigen Industriestandort Europas sprechen. Außerdem war das heute meine erste Wahlkampf-Bratwurst, ich bin mal gespannt wie viele es noch bis zur Europawahl am 9.6. werden…
#Duisburg #Ruhrgebiet #europa #jensfüreuropa
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Alles ist bereit für den Wasserstoffhochlauf – Am 11. April haben wir final die neue Wasserstoff- und Gasmarktrichtlinie beschlossen. Mit der haben wir die letzte große Lücke in der europäischen Gesetzgebung zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Wasserstoffwirtschaft geschlossen und darüber ich wirklich sehr froh. Mit dem Beschluss regeln wir die komplette Infrastruktur der Wasserstoffwirtschaft: Von Gasverteilvernetzen über Speicher bis hin zu Import-Terminals. Wichtig waren mir dabei der Schutz von Verbraucher:innen, dass wir uns zumindest am Anfang auf die schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie die Stahl- oder Chemie-Industrie konzentrieren, dass wir Investitionshürden beseitigen, die kommunale Daseinsvorsorge erhalten und auch entsprechende Knotenpunkte im Netz geplant werden. Außerdem erhalten alle Verbraucher:innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine CO2-freie Gasversorgung. … See MoreSee Less
„Ich setze mich für ein Europa ein, in dem Sie noch leben können!“ Auf Einladung der „Bürger Europas“ diskutiert Jens mit Schülerinnen und Schülern der Maria-Wächtler-Schule in Essen, die zum ersten Mal wählen dürfen. ✖️🖍️🇪🇺 … See MoreSee Less