Tagesarchive: 8. September 2023

Seit Jahren liegt die Reform des europäischen Asylsystems auf Eis, denn die Mitgliedstaaten konnten sich im Rat nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Bis zur Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes gilt das umstrittene Dublin-System weiter. Kurz vor der Sommerpause hat sich der Rat nun mehrheitlich immerhin auf ein gemeinsames Vorgehen zum Asyl- und Migrationsmanagement und zum Asylverfahren geeinigt. Dies sind zwei der Bausteine, die den neuen Migrationspakt bilden sollen. Zur Krisenverordnung gab es wieder nur eine teilweise Einigung. Die Mitgliedstaaten haben dabei den ohnehin bereits bedenklichen Kommissionsvorschlag noch einmal verschärft.