Tagesarchive: 8. Mai 2023

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Olaf Scholz im EU-Parlament – „Starke Reformpläne für Europa

Der Kanzler hat sich in seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht. Darunter ein wirksamerer Schutz der Rechtstaatlichkeit vor antidemokratischen Attacken der Nationalkonservativen wie Orban, Kazcynski und Co, eine Erweiterung der EU sowie eine langfristige starke Unterstützung der Ukraine. So klingt es, wenn ein Bundeskanzler mit starken Reformplänen für Europa wirbt. Olaf Scholz hat in Straßburg seine zweite große Europa-Rede gehalten. Seine konservative Vorgängerin hatte bis zu ihrer Abdankung nur mit dröhnender Stille auf die Ideen des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der EU geantwortet.

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Gas-Lecks – „Erste EU-Gesetzgebung zur Reduzierung von Methan-Emissionen“

Die EU will erstmalig europaweit Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Die Europa-Abgeordneten werden am morgigen Dienstag die Parlamentsposition zu einer entsprechenden Verordnung abstimmen. Die Debatte dazu führen die Parlamentarier*innen bereits heute im Plenum in Straßburg. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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