Das Parlament hat heute für die neuen Vereinbarungen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres gestimmt. Dieser ist mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Klima und die Erholung von der Pandemie ausgestattet.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Institutionen geräuschlos auf einen gemeinsamen Haushalt 2023 verständigt haben. Parlament und Regierungen der EU-Staaten zeigen auch angesichts der russischen Invasion der Ukraine sowie der Energie- und der Inflationskrise, dass sie trotz großer inhaltlicher Differenzen zu Kompromissen kommen und handlungsfähig bleiben.
Den Unterhändler*innen des Parlamentes ist es gelungen, zusätzliche Mittel zur Energiewende und für die Menschen in der Ukraine auszuhandeln. Diese Investitionen werden einen wichtigen Beitrag für diese aktuellen Herausforderungen liefern. Als Parlament war uns wichtig, die bestehenden Prioritäten der EU nicht aus dem Blick zu verlieren: Auch für Forschende und Studierende wird es zusätzliche Mittel geben.
Die Haushaltsverhandlungen zeigen, dass die langfristige Finanzplanung, so wie sie 2020 beschlossen wurde, den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Der EU-Haushalt ist am oberen Ende dessen, was rechtlich überhaupt möglich ist. Wir brauchen zeitnah eine grundlegende Revision der Haushaltsobergrenzen, um mehr Investitionsspielräume zu ermöglichen. Für uns ist auch eine permanente Fiskalkapazität nach dem Vorbild des Wiederaufbaufonds vorstellbar. Es muss der Grundsatz gelten, dass neue Aufgaben neue Mittel bedürfen.“
