Der Korruptionsskandal Katargate war für viele Europaabgeordnete ein Schock, der nachdrückliches Handeln erforderte: Ethisches Verhalten muss für alle Abgeordneten verpflichtend sein und eingefordert werden können. Deshalb wurden verbindliche Standards für Integrität, Transparenz und Rechenschaft eingeführt, zum Beispiel für Lobbykontakte und Nebentätigkeiten. Herzstück war die Einsetzung eines unabhängigen Ethikrats, der Verstöße gegen diese ethischen Regeln überprüft und öffentlich macht. Damit er wirkungsvoll arbeiten kann, musste die Geschäftsordnung des Europaparlaments angepasst werden. Eine Formalie, denn das Parlament hatte die Schaffung des Ethikrats bereits beschlossen und mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter:innen anderer EU-Institutionen unterzeichnet.
Doch Konservative und Rechte blockierten die Änderung der Geschäftsordnung gemeinsam und verhinderten so, dass der Ethikrat seine Arbeit aufnehmen kann. „Demokratie braucht Transparenz und Kontrolle. Beides geht nur mit verbindlichen Regeln – und deshalb brauchen wir den Ethikrat. Das ist nicht nur eine verpasste Chance – das ist fatal!“ sagt Jens Geier.
Eigentlich war alles abgemacht, doch eine Mehrheit von Konservativen und Rechten brachte im Mai den Beschluss im Verfassungsausschuss zu Fall. Die Änderung der Geschäftsordnung ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des Ethikrats, denn er bekommt die notwendigen Kontrollbefugnisse für das Europaparlament nur dann, wenn sie formell in die parlamentarischen Verfahren eingebettet sind.
Konkret heißt das:
- Aktuell kann der Ethikrat keine Untersuchungen von sich aus starten, sondern ist auf politische Willensbekundungen angewiesen.
- Ohne Geschäftsordnungsänderung gibt es keine Verpflichtung, dem Ethikrat Informationen zur Verfügung zu stellen oder seinen Empfehlungen zu folgen.
- Auch klare Prüfverfahren und Sanktionen können dem Ethikrat nur über eine Änderung der Geschäftsordnung übertragen werden.
„Konservative und Rechte machen den Ethikrat zu einem zahnlosen Tiger. Besonders perfide: Ausgerechnet die Rechten, die sich selbst gern als Korruptionsbekämpfer gegen ‚die da oben‘ inszenieren, sabotieren hier Kontrolle – nur um später die fehlende Kontrolle zu skandalisieren und sich selbst als vermeintliche Lösung zu präsentieren. Was für ein perfides und durchschaubares Spiel!“, sagt Jens. Dass weite Teile der Europäischen Volkspartei diese Strategie überhaupt erst möglich machen, ist nicht neu. „Dass sich die Konservativen unter Manfred Weber mal wieder zum Steigbügelhalter der Rechten machen, ist wirklich bedauerlich, überrascht mich aber langsam nicht mehr“, sagt Jens.
