Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jahrelang versucht, die EU auszutricksen – jetzt hat die EU endgültig Konsequenzen gezogen. Weil seine Regierung zentrale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, verliert Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Ein starkes Signal für Demokratie und Fairness in Europa.
Wer von europäischen Geldern profitieren will, muss sich an die gemeinsamen Spielregeln halten – das gilt für alle Mitgliedstaaten. Doch genau die hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán jahrelang missachtet. Seine Regierung schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein, greift Medien an und untergräbt demokratische Prozesse. Die EU hat deshalb bereits 2022 Gelder eingefroren, um Orbán zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Doch statt sich an die Vereinbarungen zu halten, hat er weiterhin die Grundwerte der EU verletzt. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Brüssel sagt: Genug ist genug! „Der europäische Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen. Orbán dachte, er könne weiter kassieren, während er den Rechtsstaat abbaut. Diese Zeiten sind vorbei!“ stellt Jens Geier klar.
Warum verliert Ungarn die Milliardenhilfen?
Die EU hatte klare Bedingungen gestellt:
- Eine unabhängige Justiz muss gewährleistet sein.
- Korruptionsbekämpfung darf nicht nur auf dem Papier stehen.
- Demokratische Grundrechte müssen gesichert werden.
Ungarn hatte viel Zeit, doch bis Ende 2024 tat sich nichts. Die Konsequenz: Der Anspruch auf eine Milliarde Euro an EU-Hilfen verfällt. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Kohäsionsfonds, die eigentlich für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Das Geld bleibt nun in der EU-Kasse.
Orbáns Gegenstrategie: Blockade und Erpressung
Statt die von der EU geforderten Reformen umzusetzen, versuchte Orbán, die EU durch Blockaden unter Druck zu setzen. Im Dezember 2024 verweigerte er beim EU-Gipfel die Verlängerung der Russland-Sanktionen und drohte, den nächsten EU-Haushalt zu blockieren. Gleichzeitig suchte er nach Alternativen und nahm Milliardenkredite von chinesischen Staatsbanken auf.
Doch das Kalkül, sich mit Drohungen und Verzögerungstaktiken die blockierten EU-Milliarden zurückzuholen, ist gescheitert. Die EU hat sich nicht erpressen lassen. „Die Botschaft ist klar: „Die EU ist keine Bank für Autokraten! Wer europäisches Geld will, muss sich auch an europäische Regeln halten. Demokratie ist keine Verhandlungssache!“ sagt Jens Geier.
Warum ist diese Entscheidung so wichtig?
Die EU setzt mit dieser Entscheidung ein klares Zeichen:
- Kein Geld für Autokraten – Europäische Steuermittel dürfen nicht zur Finanzierung von Regimen genutzt werden, die demokratische Grundrechte abbauen.
- Verlässlichkeit in der EU – Wer einmal Bedingungen stellt, muss sie auch durchsetzen.
- Schutz der Demokratie – Die EU zeigt, dass sie nicht nur große Worte macht, sondern handelt.
Fazit: Orbáns Rechnung geht nicht auf – und das ist erst der Anfang!
Mit dem endgültigen Stopp der Gelder an Ungarn beweist die EU, dass sie sich nicht unter Druck setzen lässt. Orbáns Strategie, die EU mit Blockaden zu erpressen und gleichzeitig Steuermittel einzustreichen, ist gescheitert. Doch die Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei. Für Jens ist klar: „Orbán hat verloren – aber es ist zu befürchten, dass er weiter versuchen wird, die EU zu sabotieren. Wir müssen wachsam bleiben und dafür sorgen, dass kein einziger Cent europäischer Steuergelder in die Hände von Autokraten fällt!“
