Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt bereits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament forderte deshalb eine Revision der Finanzplanung bis 2027, über die es heute in Straßburg abgestimmt hat.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Die aktuellen Krisen waren nicht vorhersehbar und sind daher auch in der langfristigen Haushaltsplanung natürlich nicht abgebildet. Daher braucht die EU eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, um den finanziellen Spielraum herzustellen. Der EU-Haushalt muss so aufgestellt sein, dass die EU auf unvorhergesehene Krisen reagieren kann, ohne bestehende Programme auszuhöhlen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dazu eine permanente Fiskalkapazität nach dem Vorbild des Wiederaufbaufonds denkbar.
Auf die gestiegenen Energiekosten müssen wir mit der Entlastung der verwundbarsten Gruppen der Bevölkerung reagieren. Konkret wollen wir etwa bei der Europäischen Kindergarantie zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch angesichts der Energiekrise bleibt unser Ziel bestehen, jedem Kind in der EU Zugang zu guter Bildung, Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Hier kann und muss die EU mehr tun.
Die EU hat in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine viele wichtige Maßnahmen finanziert, etwa die Unterbringung von Geflüchteten im Frühjahr diesen Jahres. Möglich war dies nur, weil wir dabei auf Mittel aus der Strukturmittelprogramme zurückgegriffen haben. Das kann keine dauerhafte Lösung sein, weil die Regionalpolitik der EU eigene, langfristige Ziele verfolgt, die so ins Hintertreffen geraten. Es muss der Grundsatz gelten, dass neue Aufgaben neue Mittel bedürfen.“
