„EU-Haushalt krisensicher machen“ – Parlament will Anpassung an langfristiger Finanzplanung der EU

Die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Krise hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt. Im zweiten Jahr der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU ist der Haushalt bereits an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, viele Margen sind vollständig ausgeschöpft. Das Parlament forderte deshalb eine Revision der Finanzplanung bis 2027, über die es heute in Straßburg abgestimmt hat.
 

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

 
„Die aktuellen Krisen waren nicht vorhersehbar und sind daher auch in der langfristigen Haushaltsplanung natürlich nicht abgebildet. Daher braucht die EU eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, um den finanziellen Spielraum herzustellen. Der EU-Haushalt muss so aufgestellt sein, dass die EU auf unvorhergesehene Krisen reagieren kann, ohne bestehende Programme auszuhöhlen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist dazu eine permanente Fiskalkapazität nach dem Vorbild des Wiederaufbaufonds denkbar.
 
Auf die gestiegenen Energiekosten müssen wir mit der Entlastung der verwundbarsten Gruppen der Bevölkerung reagieren. Konkret wollen wir etwa bei der Europäischen Kindergarantie zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch angesichts der Energiekrise bleibt unser Ziel bestehen, jedem Kind in der EU Zugang zu guter Bildung, Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Hier kann und muss die EU mehr tun.
 
Die EU hat in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine viele wichtige Maßnahmen finanziert, etwa die Unterbringung von Geflüchteten im Frühjahr diesen Jahres. Möglich war dies nur, weil wir dabei auf Mittel aus der Strukturmittelprogramme zurückgegriffen haben. Das kann keine dauerhafte Lösung sein, weil die Regionalpolitik der EU eigene, langfristige Ziele verfolgt, die so ins Hintertreffen geraten. Es muss der Grundsatz gelten, dass neue Aufgaben neue Mittel bedürfen.“

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Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

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In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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SPD im Europäischen Parlament

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Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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