Emissionsfrei ab 2035 – Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Aus für Verbrennungsmotor

Die Verhandlungsteams von Rat und Europaparlament haben sich am 27. Oktober geeinigt: Ab 2035 sollen die Flottengrenzwerte in der EU auf null sinken. Sie geben Autohersteller*innen vor, wieviel CO2 ihre produzierten Autos ausstoßen dürfen. Mit dem Beschluss dürfen dann nur noch emissionsfreie Neuwagen vom Band rollen – neue Benzin- und Dieselautos sind ab 2035 nicht mehr erlaubt.

Die Europäische Union setzt mit dem Beschluss konsequent auf E-Mobilität. Das Aus für neue Verbrenner ist ein notwendiger Schritt, denn nur so können die EU-Klimaziele erreicht werden. Bereits zugelassene Verbrenner dürfen trotzdem weiter fahren. Bis spätestens 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden und ist damit weltweit ein Vorreiter.

Der Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur schreitet in der Zwischenzeit zügig voran. Gab es in ganz Deutschland Anfang 2021 nur 41.600 Ladestellen für Elektroautos, waren es zum 1. September 2022 schon 70.000.

Doch das Verbot von Verbrenner-Motoren ist nicht nur gut für Klima und Umwelt – es schafft auch Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie. Konzerne, die bereits E-Autos planen oder produzieren, erhalten nun die Bestätigung, die sie für weitere Investitionen brauchen. Das ist wichtig für die hunderttausenden Beschäftigten, die in der deutschen und europäischen Automobilindustrie arbeiten. „Wachstum und Investitionen gehen mit Planungssicherheit Hand in Hand“, stellt Jens klar. „Mit dem gefassten Beschluss sorgen wir dafür, dass keine klimaschädlichen Gase mehr freigesetzt werden und trotzdem niemand Angst um seine Arbeit haben muss.“

Wie gesagt: Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Beschluss nicht betroffen. Auch ein generelles Verkaufsverbot ist nicht vorgesehen. Gebrauchte Autos oder Klein-Transporter können damit nach wie vor gehandelt werden. Offen ist allerdings, wie sich die Tankstellenabdeckung langfristig nach 2035 entwickeln wird.

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Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
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