Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen. Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher: "Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.