Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Den Unterhändler*innen des Parlamentes ist es gelungen, zusätzliche Mittel für wichtige Prioritäten durchzusetzen, etwa in der Forschungspolitik, im Kampf gegen Missbrauch von EU-Geldern und für humanitäre Hilfe. Uns Sozialdemokrat*innen war es ein besonderes Anliegen, zusätzliche Projektmittel für die Geschlechtergleichstellung und für die Interessenvertretung von Arbeitnehmer*innen bereitzustellen. Diese Investitionen werden einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Herausforderungen liefern.
Die Haushaltsverhandlungen zeigen auch, dass wir eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Finanzplanung brauchen, um neue Prioritäten stemmen zu können, insbesondere die langfristige Unterstützung der Ukraine. Der EU-Haushalt hat in den letzten Monaten allein aufgrund der Inflation rund zehn Prozent seiner Investitionskraft verloren. Die Mitgliedstaaten müssen sich zügig auf eine ambitionierte Überarbeitung des Finanzrahmens einigen, wenn die EU die ihr übertragenen Aufgaben weiter erfüllen soll.“
Mit der Abstimmung im EU-Parlament und der bereits erfolgten Zustimmung der Mitgliedstaaten kann der Jahreshaushalt 2024 zum 1. Januar in Kraft treten. Der Jahresetat sieht 189,385 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 142,63 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vor.
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