Wenn über die EU gesprochen wird, geht es oft um Zahlen, Verhandlungen und Geld. Aber Europa ist weit mehr als ein gemeinsamer Markt – es ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte sind das Fundament, auf dem alles andere steht. Der neue Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zeigt, wie wichtig dieser Grundkonsens ist – und wie gefährdet er an manchen Stellen bleibt.
„Die Europäische Union ist keine Zweckgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft. Wir haben uns nicht zufällig zusammengefunden. Wir teilen bei allen Unterschieden ein gemeinsames Fundament: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist das Herz Europas und so steht es auch im Vertrag, der die Arbeit der EU begründet“, sagt Jens Geier.
Was der Bericht über den Zustand der EU zeigt
Der jährliche Bericht der Kommission bewertet den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Er untersucht, wie unabhängig Justizsysteme arbeiten, wie konsequent Korruption bekämpft wird, wie frei Medien berichten können und ob staatliche Macht durch wirksame Kontrollen begrenzt wird. In diesem Jahr bescheinigt die Kommission zwar in mehr als der Hälfte der Länder Fortschritte – etwa bei der Unabhängigkeit von Gerichten oder beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Aber die Bilanz bleibt gemischt: In mehreren Mitgliedstaaten gibt es immer noch große Defizite bei der Medienfreiheit, bei Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung. Ungarn ist wieder ganz vorn mit dabei, aber auch Italien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Bulgarien müssen dringend nachbessern. Doch der Bericht zeigt auch, dass Rechtsstaatlichkeit keine Ost-West-Frage ist. Korruptionsskandale, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten oder politischer Druck auf Gerichte gefährden das Vertrauen überall in Europa.
Rechtsstaatlichkeit ist kein schmückendes Beiwerk
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament ist klar: Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat der Europäischen Union. Nicht nur aus Prinzip – sie ist auch Voraussetzung für Vertrauen, Investitionen und Stabilität. „Wer die EU nur als Fördertopf sieht, hat sie nicht verstanden. Geld kann man nachverhandeln – unsere Grundrechte nicht“, betont Jens. Es gehe dabei nicht um Banalitäten oder Prinzipienreiterei, sondern um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit: Die Europäische Union könne nur stark sein, wenn sich alle an gemeinsame Spielregeln halten und die Kommission bei Verstößen entschlossener handelt.
Verstöße müssen Konsequenzen haben
Wo demokratische Grundregeln missachtet und Reformen ausbleiben, müssen Konsequenzen folgen – notfalls auch durch Einfrieren oder Streichung von Fördermitteln. Seit 2021 ist dies möglich, wenn das Fehlverhalten der Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern gefährdet. 2022 wurde dieses Instrument das erste Mal angewendet: Die Kommission fror Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Ungarn ein, weil dort massive Probleme bei Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit festgestellt wurden. Ungarn hat daraufhin einige Reformen versprochen, um an die Gelder wieder heranzukommen – aber ein Teil bleibt bis heute blockiert.
Doch der Rechtsstaatsmechanismus wird viel zu selten in Gang gesetzt. Damit der Bericht kein Papiertiger bleibt, fordern Sozialdemokrat:innen, dass er konsequenter und schneller angewandt wird. Kern der sozialdemokratischen Forderungen ist außerdem, dass er nicht nur dann greift, wenn EU-Gelder konkret betroffen sind, sondern grundsätzlich bei schwerwiegenden Verstößen gegen Demokratie oder Grundrechte. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie und Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden. Die Verantwortung liegt effektiv bei den Mitgliedstaaten. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam beobachten. Wer seine Zusagen nicht einhält, muss mit Konsequenzen rechnen. Nur, wenn die EU ihre Werte im Alltag schützt, bleibt sie nach innen stabil und nach außen glaubwürdig“, fasst Jens zusammen.
